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Urabstimmung in Österreichs Betrieben

Der Gewerkschaftsbund lässt seine Mitglieder über soziale Forderungen und Arbeitnehmerrechte abstimmen

WIEN taz ■ „Wir fordern, dass Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden. Wir fordern die Beibehaltung der Pflichtversicherung, damit auch in Zukunft alle – unabhängig von ihrem Einkommen – auf die Gesundheits- und Pensionsversorgung vertrauen können.“ Diese Forderungen der Gewerkschaften sollen die Mitglieder in den nächsten drei Wochen mit ihrem Votum unterstützen. Die Stimmzettel werden bereits in den Großbetrieben verteilt. Weitere Forderungen sind die Stärkung der Mitbestimmung von Arbeitnehmern, ein Anspruch auf Abfindung ab dem ersten Tag, der Bildungszugang ohne soziale Barrieren und der Stopp des Ausverkaufs von öffentlichem Eigentum.

Diese in der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung einmalige Urabstimmung wurde vor fast drei Monaten beschlossen, nachdem eine Großdemonstration gegen den Sturmschritt der Regierung beim Sozialabbau zu einem unerwartet großen Erfolg geworden war. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) holt sich damit den Segen der Basis für allfällige Kampfmaßnahmen.

In Österreich, wo die Arbeitnehmer durchschnittlich mehr Arbeitszeit durch Computerspiele als durch Streiks verlieren, ist die landesweite Mobilisierung ein Novum. Die Sozialpartnerschaft hatte bisher Konflikte am grünen Tisch bereinigt, bevor sie akut werden konnten. Die Sozialpartnerschaft vereinigt Vertreter von Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammern und Regierung. Sie ist ein Produkt der Nachkriegszeit, als die großen Parteien ÖVP und SPÖ bemüht waren, Klassenkampfstimmung, wie sie 1934 zum Bürgerkrieg geführt und dem Austrofaschismus den Weg bereitet hatte, nicht mehr aufkommen zu lassen.

Die SPÖ dominiert in ÖGB und Arbeiterkammer, die ÖVP in der Wirtschaftskammer. Seit die FPÖ, die an der Aufteilung der Machtquoten nicht beteiligt war, in der Regierung sitzt, steht die Sozialpartnerschaft unter Beschuss. Lohnrunden werden von Regierungsseite mit zunehmender Härte geführt, in den Aufsichtsgremien wie dem Hauptverband der Sozialversicherungen wurden Mehrheiten der SPÖ per Gesetz zugunsten der Regierung verschoben. Zuletzt stellte Vorarlbergs FPÖ-Chef und stellvertretender Parteiobmann Hubert Gorbach die Frage, ob der ÖGB überhaupt noch zeitgemäß sei. Lohnverhandlungen könnte doch die Belegschaft jedes Betriebes auch ohne nationalen Dachverband führen. Zwar wurde Gorbach von seiner Chefin Susanne Riess-Passer gebremst, doch die gewerkschaftsfeindliche Stimmung in der FPÖ nimmt zu, seit ihre eigene, vor drei Jahren gegen den ÖGB gegründete Gewerkschaft zu einem kläglichen Häufchen zusammenschmolz. RALF LEONHARD