piwik no script img

Ein Gesetz gegen den Antonescu-Kult

Rumäniens Premier will die Verherrlichung des früheren faschistischen Diktators unterbinden. Das stößt auf Protest

BERLIN taz ■ Der rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase will die in seinem Land weit verbreitete öffentliche Verherrlichung des profaschistischen rumänischen Dikators, Hitler-Verbündeten und Kriegsverbrechers Ion Antonescu gesetzlich verbieten lassen. Das kündigte Nastase am Dienstag in Bukarest an. Zugleich forderte er Gemeindebehörden auf, die Straßen, die den Namen Antonescus tragen, umzubenennen und Antonescu-Statuen abzumontieren. In Rumänien gibt es in vielen Orten Antonescu-Statuen oder öffentliche Einrichtungen wie Soldatenfriedhöfe und Straßen, die nach Antonescu benannt sind.

General Ion Antonescu (1882–1946) proklamierte sich im September 1940 als rumänischer Führer. Unter seiner Herrschaft wurden ab Juni 1941 rumänische Juden vor allem aus Südsiebenbürgen, der Moldau und Bukowina ins besetzte ukrainische Transnistrien deportiert. Mindestens 250.000 Juden und 25.000 Roma kamen dabei um. Antonescu wurde 1946 zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Die rumänischen Kommunisten tabuisierten den Mord an den rumänischen Juden schon kurz nach Kriegsende. Unter dem national-stalinistischen Diktator Ceaușescu erfuhr Antonescu eine vorsichtige Rehabilitation. Nach 1989 wurde die Person Antonescus nicht nur mit Straßen und Statuen geehrt. Das rumänische Parlament gedachte 1991 mit einer Schweigeminute Antonescus. Staatsfernsehen und Staatsradio strahlten in den vergangenen Jahren zahlreiche Sendungen aus, in denen Antonescu verherrlicht und der Holocaust geleugnet wird. Unter den meisten Rumänen und vor allem unter Armeeangehörigen gilt Antonescu als Nationalheld.

Der rumänische Ministerpräsident hatte sein Gesetzesvorhaben schon Ende Oktober bei einem Besuch in Washington angekündigt. Während einer Besichtigung des Holocaust-Museums hatte Nastase versprochen, die Verherrlichung von Kriegsverbrechern solle verboten werden. Außerdem werde er sich dafür einsetzen, dass die Rolle Rumäniens beim Holocaust in den Schulen thematisiert werde.

Im Parlament stößt das Gesetzesvorhaben auf erheblichen Widerstand, darunter nicht nur bei der ultranationalistischen Großrumänien-Partei, sondern auch in Nastases regierender Sozialdemokratischen Partei selbst. Als einziger Regierungsvertreter hat bisher der Präfekt des Kreises Suceava, Ioan Cusnir, angekündigt, in seinem Kreis Antonescu-Straßen umzubenennen und Antonescu-Statuen abzumontieren. KENO VERSECK

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen