Berliner darf in Brüssel demonstrieren

Kurz vor dem EU-Gipfel am Wochenende in Laeken: Ausreiseverbot gegen Globalisierungskritiker aufgehoben

BERLIN taz ■ In einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht hat sich gestern der Jugendliche Thomas S. gegen das Landeseinwohneramt durchgesetzt. Damit ist das Ausreiseverbot gegen den Globalisierungskritiker zunächst aufgehoben. Er sollte daran gehindert werden, beim EU-Gipfel am Wochenende in Belgien zu demonstrieren. Nach Angaben seines Anwalts Volker Ratzmann begründete das Gericht seine Entscheidung unter anderem damit, einmaliger Landfriedensbruch sei kein ausreichender Grund für ein Ausreiseverbot. Außerdem sei der Behörde ein Formfehler unterlaufen. Das Urteil könnte Folgen für ähnliche Fälle haben. Nach bisher unbestätigten Berichten sollen insgesamt 29 Berliner Globalisierungskritiker ein Ausreiseverbot erhalten haben.

Auch in anderen Bundesländern versuchen die Behörden, angeblich gewaltbereite Demonstranten an der Reise nach Belgien zu hindern. In Niedersachsen hat die Polizei 13 Göttinger Aktivisten persönlich angeschrieben und aufgefordert, nicht nach Brüssel zu fahren.

Bei dem am Freitag beginnenden EU-Gipfel im Schloss Laeken in Brüssel werden bis zu 100.000 Gegendemonstranten aus ganz Europa erwartet. YAS

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