„Wir können nicht bis März warten“

Die brandenburgische Kulturministerin Johanna Wanka plädiert für eine rasche Einigung über die Kulturstiftung. Aus ihrer Sicht hat sich die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kulturbereich sehr wohl bewährt

taz: Frau Wanka, einige Ministerpräsidenten wollen der gemeinsamen Kulturstiftung nur zustimmen, wenn andererseits Aufgaben von Bund und Ländern entflochten werden. Halten Sie diese Verknüpfung für sinnvoll?

Johanna Wanka: Nein. Ich plädiere dafür, dass man diese Diskussion wieder trennt. Im Kulturbereich gibt es gar nicht solche typischen Verflechtungen wie beispielsweise in der Wissenschaft, wo der Bund eine Gesetzgebungskompetenz hat und damit in Ländergesetze eingreift. Was es gibt, das ist eine gemeinsame Verantwortung für gemeinsame Aufgaben – und da hat sich die Zusammenarbeit bewährt. In diesem Sinne war die Stiftung ursprünglich im Kreis der Kulturminister diskutiert worden. Dann gab es die strategische Überlegung: Wir kriegen das schneller über die Bühne, wenn sich die Ministerpräsidenten darüber verständigen.

Und bei den Ministerpräsidenten kam die Idee auf, zur Entflechtung von Bund-Länder-Kompetenzen gehört auch die Kultur?

Sie haben es in ihre Diskussion eingebracht. Das ist aus ihrer Sicht durchaus logisch. Die Ministerpräsidenten reden schon länger über Entflechtung – und dann kommt wieder ein Thema auf sie zu, bei dem es erneut eine Mischfinanzierung gibt. Bei ihrem Treffen im Oktober haben sie die Entscheidung bis März 2002 vertagt. Dann kam das Wort des Bundeskanzlers. Nun soll also am Donnerstag beraten werden. Zumal Kulturstaatsminister Nida-Rümelin sagt, und da verstehe ich ihn: Wenn es am Donnerstag nichts wird, dann muss er es alleine machen. Er kann nicht bis zum März warten. Im März wird das Thema auch vom Wahlkampf bestimmt.

Einige Länder haben also ein Interesse daran, die heute bestehende Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern bei bestimmten Kulturaufgaben noch einmal aufzudröseln?

Bei dieser Entflechtungsdiskussion ist es schon das Interesse der jeweiligen Länder, mehr zu bekommen und weniger bezahlen zu müssen. Sicher kann man bei der Mischfinanzierung noch einmal schauen, was vernünftig ist und was nicht. Aber das hat nicht in erster Linie mit Entflechtung zu tun, da geht es um mehr Transparenz. Bei uns in Brandenburg engagiert sich der Bund mit beträchtlichen Mitteln – bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, aber auch bei den Gedenkstätten oder beim Kleist-Museum in Frankfurt an der Oder. Wenn man die Entflechtung auf den Kulturbereich ausdehnt, dann müsste dies alles diskutiert werden. Dabei sind das ganz vernünftige Konstrukte.

INTERVIEW: BRIGITTE WERNEBURG