In einem Land ohne Demokratie
In Simbabwe wird die Pressefreiheit durch die Einführung eines neuen Mediengesetzes weiter eingeschränkt. Ausländische Journalisten reisen aus
„Wir werden nicht mehr in der Lage sein, kritische Berichterstattung zu leisten“
Mit der geplanten Verabschiedung eines repressiven Mediengesetzes will die Regierung in Simbabwe kurz vor den Präsidentschaftswahlen im März der unabhängigen Presse Handschellen anlegen.
Ausländische Journalisten sollen keine längere Arbeitserlaubnis mehr in Simbabwe erhalten und einheimische Journalisten werden durch das Informationsministerium mit einer Lizenz ausgestattet. Das bedeutet, dass die Regierung bestimmt, welcher Journalist arbeiten darf und obendrein noch der staatlichen Zensur unterliegt. Mit der schwammigen Formulierung, dass ausländische Journalisten zu bestimmten Ereignissen eine Akkreditierung beantragen können, bleibt eine Hintertür offen. Die Realität zeigt jetzt schon, dass Anträge nicht genehmigt werden.
Die Pressefreiheit in Simbabwe ist im vergangenen Jahr immer massiver unterdrückt worden. Mit diesem Gesetz versucht Präsident Robert Mugabe nun, unerwünschte Kommentare über seinen gewaltgeprägten Führungsstil zur Erhaltung seiner Macht auszuschalten. Mugabe entblößt sich so als Präsident eines Landes, in dem es keine Demokratie mehr gibt.
„Das Gesetz ist faschistisch. Wir werden nicht mehr in der Lage sein, kritische Berichterstattung zu liefern“, sagt denn auch Basildon Peta, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft. Er ist der einzige schwarze Journalist in Simbabwe, der für die britische Presse arbeitet und war von der Regierung zusammen mit fünf anderen Journalisten im November als Terrorist abgestempelt worden. Gleichzeitig tauchte sein Name auf einer Todesliste für Journalisten auf.
Zwei ausländische Korrespondenten sind in Nacht- und Nebelaktionen zu Jahresbeginn zum Verlassen des Landes gezwungen worden, anderen ist die Arbeitserlaubnis nicht verlängert worden. Nur einer hält sich noch in Simbabwe auf und wird nach dem Gesetz wohl seine Sachen packen: Andrew Meldrum vom Economist: „Die Regierung ist so naiv, im Zeitalter der modernen Technologie zu glauben, die Wahrheit käme durch das neue Gesetz nicht weiter ans Licht.“
Einheimische Kollegen haben trotz der Arbeit unter lebensbedrohlichen Umständen den Mut nicht aufgegeben. Sie arbeiten häufig anonym, um Informationen zu erhalten. „Manchmal ziehen wir uns Mugabe-T-Shirts an und mischen uns unter die Anhänger der Regierungspartei“, berichtet Peta. Bei Verstoß gegen das drakonische Gesetz drohen zwei Jahre Gefängnisstrafe und hohe Geldstrafen. „Wir werden trotzdem nicht aufgeben.“ Die Gewerkschaft will das Gesetz vor Gericht anfechten. Allerdings haben auf Druck der Regierung bereitsfünf als unvoreingenommen geltende Richter ihre Kündigung eingereicht.
Die privaten Medien in Simbabwe werden in erster Linie durch die Tageszeitungen Daily News und Standard sowie die Wochenzeitung Financial Gazette repräsentiert. Anfang letzten Jahres zerstörte ein Bombenanschlag das Druckhaus der Daily News und in den folgenden Monaten sind 24 Journalisten dieser Medien durch Anhänger der Mugabe-Regierung brutal misshandelt worden. Todesdrohungen sind an der Tagesordnung. Daily News-Chefredakteur Geoffrey Nyarota und Mark Chavunduka vom Standard fielen am häufigsten Verhaftungen wegen angeblicher Diffamierung der Regierung zum Opfer. Die Fälle sind nie vor Gericht verfolgt worden. „Die Verhaftungen sollten unsere Moral brechen“, sagt Peta.
Die Propagandamaschinerie wird durch das Staatsorgan The Herald betrieben. Mugabe hat auch ein Gesetz durchgesetzt, das private Radio- und Fernsehstationen verbietet und das Monopol über Ausstrahlungen sichert. Mit dem Mediengesetz soll auch ein Gesetz zur Ausschließung von Wahlbeobachtern und ein Gesetz zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Parlament durch die Mehrheit der Regierungspartei beschlossen werden. Demnach können lebenslange Gefängnisstrafen und die Todesstrafe gegen Kritiker der Regierung verhängt werden. Mit der abstrusen Behauptung des Informationsministers Jonathan Moyo, gegen Staatsfeinde zur Wahrung der Demokratie einschreiten zu müssen, sollen Oppositionelle mundtot gemacht werden.
MARTINA SCHWIKOWSKI
