Wettrüsten für den Frieden
Nato-Generalsekretär Robertson fordert auf der Münchner Sicherheitstagung höhere Verteidigungsausgaben. US-Senator McCain nennt Irak die „nächste Front“ im Anti-Terror-Krieg
MÜNCHEN/BERLIN ap/rtr/afp/taz Nato-Generalsekretär George Robertson hat die europäischen Mitglieder der Allianz aufgefordert, ihre „technologischen Lücken“ zu schließen, damit die Amerikaner nicht zu Alleingängen veranlasst würden. Robertson sagte gestern auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, die wachsende Kluft in der Militärtechnologie zwischen den USA und den Europäern erschwere zunehmend die militärische Zusammenarbeit. Europa sei „militärisch noch unterentwickelt“ und zu oft auf die Hilfe der Amerikaner angewiesen.
Im neuen Haushaltsentwurf der USA, der heute dem Kongress vorgelegt wird, sind für Verteidigung 379 Milliarden Dollar vorgesehen. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen will Präsident George W. Bush den Verteidigungsetat in den nächsten fünf Jahren sogar auf 451 Milliarden Dollar steigern. Die europäischen Nato-Staaten investieren dagegen laut Robertson rund 140 Milliarden Dollar jährlich in ihre Verteidigung.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) schlug bei der Konferenz eine europäische Vereinbarung über den Mindestumfang der Verteidigungsausgaben vor. Bereits am Sonnabend hatte der bayerische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber mehr Geld für Truppen und Ausrüstung gefordert.
Mehrere europäische Teilnehmer mahnten die USA auf der Münchner Konferenz zur Zurückhaltung gegenüber dem Irak und warnten vor verheerenden Folgen für die Lage im Nahen Osten. „Ich würde es für falsch halten, an diesem Ende zu beginnen“, sagte Verteidigungsminister Scharping. Es lägen aber „keine Planungen“ für einen Militärschlag gegen Irak vor, versicherte der Minister. Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow warnte vor einem Angriff auf Iran oder Irak. Es gebe „keinerlei Beweise“, dass diese Länder in die Anschläge vom 11. September verstrickt seien.
US-Vizeaußenminister Paul Wolfowitz wiederholte bei der Münchner Tagung dagegen die Drohung gegen Staaten, die Terroristen Unterschlupf gewähren und Massenvernichtungswaffen entwickeln. Während Wolfowitz keine Namen nannte, bereitete der republikanische Senator John McCain die Teilnehmer darauf vor, dass die „nächste Front“ gegen Irak verlaufe. Dort residiere ein Terrorist, sagte er. Auch Senator Joseph Lieberman von den oppositionellen Demokraten sprach sich für einen „präventiven“ Angriff gegen Irak aus. EC
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