Bush gibt Geld für den modernen Krieg
US-Militäretat begünstigt Spezialtrupps, Kommunikation und Kampf gegen Bioterror. Gespart wird bei der Sozialpolitik
WASHINGTON taz ■ Das Böse müsse bekämpft werden, koste es, was es wolle. Dies war die Botschaft von US-Präsident George W. Bush, die er in seiner Rede an die Nation dem eigenen Land und der Welt übermittelte. Jetzt lässt er Taten folgen. Bush plant, die Militärausgaben in den kommenden Jahren dramatisch zu erhöhen. Nicht wie ursprünglich angekündigt, will er eine kurzfristige Ausgabensteigerung bis zum Jahre 2003 durchsetzen, sondern einen kontinuierlichen Anstieg bis 2007 um 120 Milliarden US-Dollar erreichen – die stärkste Erhöhung des Etats seit zwei Jahrzehnten.
Die Pläne sehen eine Steigerung der Militärausgaben von gegenwärtig 331 Milliarden US-Dollar auf 379 Milliarden US-Dollar 2003 vor. Bis 2007 will Bush die Ausgaben für das Pentagon dann auf insgesamt 451 Milliarden US-Dollar anheben. Das Motto: Zurück in die Zukunft, nur mit mehr High-Tech-Waffen.
Die am Sonntag bekannt gewordenen Vorschläge sehen eine verhältnismäßig geringe Ausgabensteigerung für konventionelle Militärtechnologien und Raketenprogramme vor. Der Löwenanteil geht an Ausrüstungen für Spezialeinheiten, Kommunikationstechnik und die Bekämpfung des Bioterrorismus – das Rüstzeug, das nach Meinung von Verteidigugnsminister Donald Rumsfeld notwendig ist, um die unkonventionellen Schlachten des 21. Jahrhunderts zu schlagen.
Das Pentagon darf sich ebenfalls über einen Fonds für „unvorhergesehene Ausgaben“ freuen, der 10 Milliarden US-Dollar bereitstellen soll, um „spontane“ und kurzfristige Militäroperationen finanzieren zu können. Militärstrategen kritisieren jedoch, dass diese Summe nicht ausreichend sei. Der Feldzug in Afghanistan koste rund 1 Milliarde US-Dollar im Monat.
Bush, getragen von einer großen Zustimmung in der Bevölkerung bei seinem Krieg gegen den Terror, dürfte keine Probleme haben, seine Pläne durch den Kongress zu bringen. Sowohl Senat als auch Abgeordnetenhaus haben bereits signalisiert, der massiven Ausgabensteigerung zustimmen. Ginge es nach dem Willen des Präsidenten, würden selbst im Pentagon umstrittene Projekte üppig finanziert werden. Dazu gehören vor allem die Weiterentwicklung von Kampfflugzeugen und Helikoptern.
Einen besonderen Stellenwert bekommen Kommuniaktionstechnologien, die einen flexiblen Kampfeinsatz von Spezialeinheiten ermöglichen – die Erfahrungen in Afghanistan sind hierbei die Blaupause für die zukünftige Kriegführung. Dazu gehören unbemannte Aufklärungsflugzeuge, die auch mit Raketen bestückt werden können und Systeme, die die Informationsübertragung zwischen Kommandozentralen und Soldaten in unwegsamen und abgeschiedenen Einsatzgebieten verbessern helfen. Massiv ausgeweitet werden soll zudem die militärische Forschung für Raketenabwehr und Satellitenüberwachung.
Bushs Ankündigung hat selbst Verteidigungsexperten überrascht. Noch am 10. September 2001 hatte Rumsfeld erklärt, die amerikanischen Streitkräfte müssten reformiert und vor allem verschlankt werden. Damals hieß es: Weniger ist mehr. Nicht Aufblähung des Militärapparats sei das Gebot der Stunde, sondern eine gezielte Umstrukturierung zu kleinen, spezialisierten Einheiten. Doch diese Vorstellungen sind offenbar vom Tisch.
Tagelang wurde in Washington gerätselt, wie Bush den wachsenden Ausgabenberg finanzieren will, der durch seine drastischen Steuersenkungen nicht mehr gedeckt wird. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Sozial- und Gesundheitsprogramme werden gekürzt, Umwelt- und Infrastrukturprojekte gestrichen. Einen dramatischen Einschnitt wird es auch bei Bildungsprogrammen für Jugendliche geben.
MICHAEL STRECK
