Beckstein: Zeugen sind sauber
Angeblich keine weiteren V-Leute unter geladenen Zeugen für NPD-Verbotsverfahren
MÜNCHEN/BERLIN taz ■ Am NPD-Verfahren habe sich trotz der V-Mann-Pannen „nicht extrem viel geändert“, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) gestern in München. Beckstein betonte, dass es neben dem früheren V-Mann Wolfgang Frenz keine weiteren Geheimdienstspitzel unter den 14 zum Verbotsverfahren geladenen Zeugen gebe. Die Landesämter für Verfassungsschutz hätten entsprechende Erklärungen abgegeben, sagte Beckstein.
Fast täglich müssen die Behörden allerdings die Existenz weiterer V-Leute einräumen, die in den NPD-Verbotsanträgen zitiert werden. Das baden-württembergische Innenministerium bestätigte gestern Berichte über V-Mann Nummer fünf: Mike Layer, Exvorstandsmitglied der „Jungen Nationaldemokraten“, sei 1996/97 als Quelle geführt worden. Äußerungen Layers seien im Verbotsantrag des Bundesrats angeführt. Die Zitate bezögen sich aber auf die Zeit nach seiner Informantentätigkeit.
Die SPD lehnte gestern eine von der FDP geforderte, weitere Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses ab.
Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer warf dem Bundesverfassungsrichter Joachim Jentsch parteipolitische Kumpanei vor. Jentsch sei CDU-Justizminister in Thüringen gewesen, so Gantzer. Der Abteilungsleiter des Bundesinnenministeriums, der Jentsch im Januar über den V-Mann Frenz informiert habe, sei offenbar auch CDU-Mitglied. „Es ist ein Skandal, was da stattgefunden hat“, sagte Gantzer. „Hier wollte man Innenminister Schily linken, hier wollte man ihn reinlegen.“ Schily hatte stets betont, erst nach der Verschiebung des Verbotsverfahrens über den V-Mann informiert worden zu sein. Beckstein wies die Vorwürfe des SPD-Politikers als Unterstellung und Ablenkungsmanöver zurück: „Für die unmögliche Panne trägt das Bundesinnenministerium zu 100 Prozent die Schuld.“
Auch Literaturnobelpreisträger Günter Grass schaltete sich gestern in die Diskussion ein und sagte der Woche, er halte überhaupt nichts von dem angestrebten NPD-Verbot. „Damit schafft man bloß Märtyrer“, erklärte Grass. OLIVER HINZ
