: Kongress verklagt Weißes Haus
WASHINGTON dpa ■ Der US-Kongress und das Weiße Haus stehen vor einer bisher einmaligen Kraftprobe. Die mit dem deutschen Bundesrechnungshof vergleichbare Kongress-Aufsichtsbehörde (GAO) hat bei einem Bundesgericht Klage gegen Vizepräsident Richard Cheney eingereicht, um ihn zur Herausgabe von Akten zu zwingen. Es ist das erste Mal in ihrer 80-jährigen Geschichte, dass die Behörde gerichtlich gegen einen Vertreter der Exekutive vorgeht. Im Mittelpunkt der Klage steht die Frage, ob und in welchem Ausmaß Unternehmen Einfluss auf die Formulierung des Energieprogramms der Regierung hatten, das von einer Arbeitsgruppe unter Cheney erarbeitet wurde. Zu den fraglichen Unternehmen gehört der kürzlich Pleite gegangene Konzern Enron. Der Konzern steht im Verdacht, seine prekäre Lage lange Zeit vertuscht zu haben.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen