: Kongress verklagt Weißes Haus
WASHINGTON dpa ■ Der US-Kongress und das Weiße Haus stehen vor einer bisher einmaligen Kraftprobe. Die mit dem deutschen Bundesrechnungshof vergleichbare Kongress-Aufsichtsbehörde (GAO) hat bei einem Bundesgericht Klage gegen Vizepräsident Richard Cheney eingereicht, um ihn zur Herausgabe von Akten zu zwingen. Es ist das erste Mal in ihrer 80-jährigen Geschichte, dass die Behörde gerichtlich gegen einen Vertreter der Exekutive vorgeht. Im Mittelpunkt der Klage steht die Frage, ob und in welchem Ausmaß Unternehmen Einfluss auf die Formulierung des Energieprogramms der Regierung hatten, das von einer Arbeitsgruppe unter Cheney erarbeitet wurde. Zu den fraglichen Unternehmen gehört der kürzlich Pleite gegangene Konzern Enron. Der Konzern steht im Verdacht, seine prekäre Lage lange Zeit vertuscht zu haben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
