: Studenten schröpfen
Hamburg nimmt den Kampf für Studiengebühren jetzt auch bundesweit auf. Weil Wissenschaftssenator Jörg Dräger ab dem Wintersemester 2003 Langzeitstudierende zur Kasse bitten will (s. taz vom 16.3.), wird die Hansestadt im Bundesrat die Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) am Freitag ablehnen. Die Gesetzesänderung sieht vor, die Gebührenfreiheit für das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gesetzlich festzuschreiben. Für den Hamburger Senat „greift der Bund“ damit „in unzulässiger Weise“ in die Kompetenzen der Länder ein.
Gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg wird Hamburg nun in einem Ablehnungsantrag sich dafür aussprechen, durch „die Erhebung von Studiengebühren die Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen in Forschung und Lehre zu sichern“.
Zudem spricht sich der Dreiländer-Antrag gegen die in der Novelle ausgesprochene Verpflichtung aus, an den Hochschulen Asten, also verfasste Studierendenschaften zu bilden und deren hochschulpolitisches Mandat auszuweiten. Auch der Vorstoß der Bundesregierung, so genannte Bachelor- und Masterstudiengänge zum Regelangebot an den Hochschulen zu machen, lehnt der Hamburger Senat als „verfrüht“ ab. mac
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
