: Müll fordert erstes Opfer bei der CDU
Der Bonner CDU-Fraktionsvorsitzende Reiner Schreiber soll Schmiergelder vom ABB-Konzern bekommen haben
BONN taz ■ Die Korruptionsermittlungen an Rhein und Ruhr fordern nun auch bei der CDU ein erstes Opfer: Wie die taz aus Unionskreisen erfuhr, wird heute Abend Reiner Schreiber als Vorsitzender der Bonner CDU-Ratsfraktion zurücktreten und auch möglicherweise alle seine kommunalpolitischen Mandate niederlegen. Damit zieht der 61-Jährige die Konsequenzen aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, er könnte über Beraterverträge mit drei Schweizer Firmen Schmiergelder des Technologie-Konzern ABB kassiert haben. Die Zahlungen sollen im Zusammenhang mit der Vergabe von Millionenaufträgen zur Modernisierung eines Heizkraftwerks Mitte der Neunzigerjahre an ABB stehen. Schreiber war seinerzeit Chef der Bonner Stadtwerke. Er hat bisher die Vorwürfe vehement bestritten.
ABB ist auch in den Kölner Müllskandal verstrickt. Zum Kölner Skandal wird am Donnerstag neben dem Ex-SPD-Schatzmeister Manfred Biciste auch ein von der Kölner SPD beauftragter Wirtschaftsprüfer vor dem Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Der Prüfer habe Indizien zusammengetragen und könne so „deutlich machen, wie das illegale Spendensystem funktioniert haben kann“, sagte der Kölner SPD-Chef Jochen Ott zur taz.
Derweil berichtete Bild am Sonntag, in der Wuppertaler SPD-Spendenaffäre stehe Oberbürgermeister Hans Kremendahl kurz vor seiner Suspendierung.
PASCAL BEUCKER, FRANK ÜBERALL
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