Mit Sicherheit alles okay
US-Botschaft dementiert angebliche Irritationen im Vorfeld des Präsidentenbesuchs über rot-rote Deeskalationstragie. Körting kündigt massives Polizeiaufgebot und anderes Konzept als am 1. Mai an. CDU fordert Demonstrationsverbot
In Berliner Sicherheitskreisen reibt man sich die Augen, welches Kapital interessierte Kreise aus den 1.-Mai-Krawallen und der Deeskalationsstrategie der Polizei zu schlagen versuchen. Den Anfang machte am Wochenende Springers Welt am Sonntag (WamS), andere Zeitungen zogen gestern nach. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen schrieb die WamS, die „schweren zweitägigen Ausschreitungen“ am 1. Mai hätten „bei amerikanischen Sicherheitsbehörden“ wegen des bevorstehenden Berlinbesuchs von US-Präsident Georg W. Bush am 22. und 23. Mai „starke Bedenken ausgelöst“. Von der Friedensbewegung über Globalisierungsgegner bis hin zu Autonomen Gruppen wird via Internet europaweit zu Protestaktionen nach Berlin mobilisiert. „Die US-Sicherheitsbehörden“, so die WamS, „verlangten jetzt für den Besuch nicht nur ein Mitspracherecht, sondern das letzte Wort bei Vorbereitung und Ablauf des Personenschutzes.“
Die Pressestelle der US-Botschaft reagierte gestern mit einem deutlichen Dementi. Behauptungen in der Presse, wonach sich Sicherheitsexperten der US-Botschaft über die Deeskalationsstrategie des Berliner SPD/PDS-Senats am 1. Mai „irritiert“ gezeigt hätten, so eine Sprecherin, „entsprechen nicht der Wahrheit“. Die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und deutschen Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene sei ausgezeichnet. Weder Vertreter des Secret Service noch der Botschaft hätten Sicherheitsbehörden aufgefordert, ihre Weisungen zu befolgen und würden dies auch nicht tun.
1. Mai hin oder her: Bei einem Staatsbesuch, wie dem von US-Präsident Bush gilt immer Sicherheitsstufe eins. Die Hauptverantwortung für den Personenschutz – auch das war immer so und wird auch diesmal so bleiben – liegt bei Bushs eigenen Sicherheitsexperten sowie dem Bundeskriminalamt. Die Feinabstimmung über alle Fragen des zweitägigen Aufenthalts werden die amerikanischen und deutschen Behörden vornehmen, sobald Bushs Vorauskommando in Berlin eingetroffen ist.
Auch die Berliner Polizei wird aufgrund der zu erwartenden Protestaktionen und Großdemonstrationen mit Unterstützung von Fremdkräften mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Dass die Lage nicht mit dem 1. Mai verglichen werden kann, hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht. Die Polizei, so Körting, werde „ein völlig anderes Konzept“ verfolgen, das „auch in einer massiven Polizeipräsenz“ bestehen werde. Die Sicherheit von Staatsgästen und der ungestörte Ablauf des Besuches habe für den Senat „höchste Priorität“.
Bezogen auf die von den Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und CDU begonnene Debatte über die Sicherheit von Staatsbesuchen sagte Körting: Die Kritik liege neben der Sache und schade dem weltweiten Ansehen Berlins. Der Sprecher der GdP, Klaus Eisenreich, hatte zuvor gesagt: „Wenn ein Regierender Bürgermeister und ein Innensenator schwerste Straftaten wie Plünderungen und Sachbeschädigungen als lokale Ereignisse werten – was soll da ein US-Präsident denken.“ Wenn Körting die gleiche zurückhaltende Strategie wie am 1. Mai fahre, würde er, Eisenreich, „an Bushs Stelle absagen“.
Der CDU-Fraktionschef Frank Steffel hatte den Bericht der WamS mit den Worten kommentiert: „Die Äußerungen des Secret Service zeigen, dass die gesamte westliche Welt verunsichert ist wegen einer Beteiligung der PDS am Berliner Senat.“ Für den innenpolitischen Sprecher, der CDU, Roland Gewalt, kamen die angeblichen Sicherheitsbedenken der Amerikaner gerade recht, um beim Bush-Besuch ein Demonstrationsverbot zu fordern. PLUTONIA PLARRE
