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Senatsfreie Demos

Klaus Wowereit versucht offenbar, sein Kabinett auf US-freundliches Verhalten zu vergattern. Er hat nach eigener Darstellung Zusicherungen aller Senatsmitglieder, sich nicht an Demonstrationen anlässlich des Bush-Besuchs zu beteiligen. Eine Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) sagte der taz, die Senatorin lasse sich nicht vergattern. Die PDS-Bundespitze hatte zuvor zu Protesten aufgerufen. Alt-DKPlerin Knake-Werner war bis Januar eine führende Figur der PDS-Bundestagsfraktion. Wowereit geht von Ausschreitungen bei der Bush-Visite aus: „Es ist zu befürchten, dass Krawallmacher den Besuch missbrauchen werden.“ Bushs Sicherheit sei jedoch in keiner Weise gefährdet, „weil im Umfeld des amerikanischen Präsidenten keine Demonstration oder Kundgebung zugelassen sein wird.“ STA