Weiter Wirbel um Bush-Besuch

Gut eine Woche vor dem Besuch von US-Präsident George Bush in Berlin geht der Streit um die geplanten Proteste in der Hauptstadt unvermindert weiter. Die Union kritisierte die Demonstrationen und die geplante Beteiligung der im Berliner Senat mitregierenden PDS. Unklar blieb am Dienstag, ob sich die PDS-Senatoren an die Abmachung mit dem Koalitionspartner SPD halten und den Demonstrationen fernbleiben. PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner hatte am Montagabend überraschend erklärt, sie wolle sich noch nicht dazu äußern „ob ich mich dazu zwingen lasse, nicht hinzugehen, oder ob ich vielleicht doch hingehe“. Die grüne Bundespartei entschied unterdessen, nicht zu einer der US-kritischen Demonstrationen aufzurufen, sondern eine eigene Diskussionsveranstaltung zu organisieren. Bush wird am Abend des 22. Mai in Berlin erwartet und soll am 23. Mai vor dem Bundestag sprechen. Die Proteste gegen die US-Politik sollen bereits am 21. Mai mit einer ersten Demonstration beginnen. DPA