: und was macht rot-grün?
Bush-Kritik à la carte
Die Regierungsparteien stehen beim Bush-Besuch vor einem schwierigen Balanceakt. Während der sozialdemokratische Kanzler und sein grüner Vize dem US-Präsidenten als Gastgeber gegenübertreten, sehen manche in ihren Parteien den Besucher mehr als kritisch. Grünen-Geschäftsführer Reinhard Bütikofer mahnte darum gestern seine Partei, die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA nicht aus den Augen zu verlieren – „und aus gegenseitiger Kritik eine positive Perspektive“ zu entwickeln. Die SPD-Fraktionsführung hat für die Bush-Rede im Bundestag Präsenzpflicht verhängt.
Die grüne Spitze verzichtete auf eine Einflussnahme. „Es gab keinerlei Pressionen“, bestätigte der Abgeordnete Winfried Herrmann der taz. Der Bundesvorstand plant diese Woche eine Erklärung, Bush-Skeptiker können außerdem wählen zwischen einem offenen Brief der Abgeordneten Antje Vollmer und Christa Nickels, einer grünen Diskussionsveranstaltung am Vorabend der Bush-Rede und der allgemeinen Demonstration, für die sich die Kriegsgegner in der Fraktion angekündigt haben.
In der SPD-Fraktionssitzung erklärten Andrea Nahles, Detlev von Larcher und Rene Röspel, sie wollten selbst nicht an der Demonstration teilnehmen, hätten aber den Aufruf dazu unterschrieben: „Wir unterstützen die Großdemonstration der Friedensbewegung am 21. Mai 2002 in Berlin und die bundesweiten gewaltfreien Aktionen der Friedensbewegung am 22. Mai 2002.“ PAT
