pds: Welcome in der Einheitsfront

Sprechen zwei PDS-Wähler über die Berliner Regierungspartei PDS. Sagt die eine: „Kenn ich schon, aus der DDR.“ Sagt der andere: „Kenn ich auch, von den Grünen.“

Kommentar von UWE RADA

Die ehemalige Antikriegspartei PDS begrüßt also den amerikanischen Präsidenten in Berlin. Das mag manchen sehr schwer gefallen sein, aber das gehört nun mal dazu zu einer Gewissensentscheidung. Und das Gewissen der PDS ist seit gestern ungetrübt. Ungetrübt von jeglicher Glaubwürdigkeit.

Über den Druck zu spekulieren, den der Regierende auf die PDS, womöglich sogar der Bundeskanzler auf den Regierenden ausgeübt haben mag, ist müßig. Auch darüber, dass in Berlin keine Außenpolitik gemacht wird. Spätestens seit Wowereits Australien-Absage ist klar: Es gibt auch im Roten Rathaus keine diplomatiefreien Räume. Und damit auch keine Räume für eine eigene Politik.

Interessant ist vielmehr die Frage, ob das gestrige Votum ein Umkippen war oder nicht viel eher ein Ankommen in der bundesrepublikanischen Einheitsfront. Ein Umkippen setzt immerhin ein Handeln gegen die eigene Überzeugung voraus, also einen Gewissenskonflikt. Ein Ankommen dagegen anerkennt, dass es, um Realpolitik zu machen, einer Symbolik bedarf, deren Stellenwert strukturell höherwertig ist als die eigene Überzeugung.

Sollte der zweite Fall eingetreten sein, und dafür spricht vieles, würde sich die PDS auch nicht mehr von jenen Springer-Journalisten unterscheiden, die in ihrem Arbeitsvertrag ihre unverbrüchliche Freundschaft mit den Vereinigten Staaten schriftlich bekunden müssen.

Da erübrigt sich dann auch die Frage, was sich die PDS von ihrem vorauseilenden und hintanrennenden Gehorsam verspricht. Nichts, lautet die Antwort, oder aber alles, dabei sein nämlich.