Bilanz des Besuchs

Nur sechs Haftbefehle nach Anti-Bush-Protesten. „Achse des Friedens“ zieht positives Resümee und lobt die Polizei

Die Berliner Justiz hat nach den Krawallen am Rande des Bush-Besuchs sechs Haftbefehle erlassen. Den Beschuldigten, von denen einer in Untersuchungshaft sitzt, werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Insgesamt hatte die Polizei 58 Menschen festgenommen.

Die Organisatoren der Aktionen gegen den Besuch des US-Präsidenten zogen gestern eine positive Bilanz. „Wir haben gezeigt, dass es ein großes Potenzial in der Bevölkerung gibt, das die US-Kriegspolitik und die Beteiligung Deutschlands nicht gutheißt“, sagte Jens-Peter Steffen von der „Achse des Friedens“. Die Gewalttaten seien nur von „kleineren Krawallgrüppchen“ verübt worden. „Die Zusammenarbeit mit der Polizei war hervorragend“, sagte Steffen, auch wenn deren Großaufgebot unangemessen gewesen sei. Das Bündnis „Cowboys für den Frieden“ sprach aber von einem „übertrieben harten Polizeieinsatz“ gegen am Mittwoch. Die von Politikern herbeigeredete Gewalt habe nicht stattgefunden. „Das entlarvt die Aussagen als Versuche, Friedensbewegung und Globalisierungskritiker zu kriminalisieren.“

Polizeipräsident Dieter Glietsch betonte, es könne keine Rede davon sein, dass die Polizei Übergriffe provoziert habe. Autonome und Krawallmacher hätten die Beamten gezielt angegriffen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigte sich mit dem Polizeieinsatz zufrieden: „Berlin hat ein respektables Bild abgegeben“, so Körting. Es sei ein „erfreuliches Zeichen“, dass andere Demonstranten versucht hätten, mäßigend auf Randalierer einzuwirken. MAX