FDPler gegen „Kotau“
Abgeordneter meint, Zentralrat der Juden solle sich bei Möllemann entschuldigen. Fraktionschef Martin Lindner: Debatte ist „Popanz der Bundesregierung“
Eigentlich war es für die FDP der Tag, eine unselige Debatte zu beenden. Am Mittwoch noch hatten die Liberalen ertragen müssen, dass Juden und viele andere, die sich gegen Antisemitismus stellen, vor der FDP-Zentrale im Thomas-Dehler-Haus protestierten. Die prominente Liberale Susanne Thaler gab ihr Parteibuch zurück. Aber am Donnerstag entschuldigte sich Jürgen Möllemann endlich bei „jüdischen Menschen“, und der umstrittene Abgeordnete Jamal Karsli verließ die FDP-Fraktion in NRW. „Zurück zur Tagesordnung“ hieß also die Parole, die der liberale Landeschef Günter Rexrodt ausgab. Fraktionschef Martin Lindner ging gleich forsch in die Offensive: „Die rot-grüne Bundesregierung und der rot-rote Senat von Berlin haben nun keinen Popanz mehr, von ihrem eigenen Versagen abzulenken.“
Innerparteilich stehen Möllemann-Kritiker weiter unter Druck. Rexrodt rügte die Kritik des früheren FDP-Wirtschaftssenators Wolfgang Lüder. Dieser hatte dazu aufgerufen, wenn die FDP Möllemann nicht in die Schranken weise, „eine liberal akzeptable Alternative“ zu wählen. Rexrodt nannte diese Aussage Lüders ein „menschlich fehlerhaftes Verhalten“.
Verständnis für Möllemann ließ der FDP-Abgeordnete Wolfgang Mleczkowski aus Spandau erkennen. In der „Abendschau“ am Mittwoch erklärte er zur Frage, ob Möllemanm sich entschuldigen solle: „Ich erwarte keinen Kotau, sondern ein gleichberechtigtes – auf gleicher Augenhöhe – Aufeinanderzugehen von Friedman und Möllemann.“ Mleczkowski weiter: „Das hieße für Möllemann: Entschuldigung – nein. Es sei denn, der Zentralrat der Juden entschuldigt sich gleichermaßen dafür, dass er Möllemann einen Antisemit genannt hat.“ Mleczskowski wird den so genannten „Nationalliberalen“ zugerechnet.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller verurteilte Mleczkowskis Äußerungen scharf. „Möllemanns Gedankengut fällt offensichtlich auch in der Berliner FDP-Fraktion auf fruchtbaren Boden“, so Müller.
ROBIN ALEXANDER
