: Noch mehr Lange-Weile
Schulsenator bleibt im Amt: Rechtskoalition lehnt Forderung von SPD und GAL nach Rücktritt Rudolf Langes (FDP) nach teils polemischer Debatte in der Bürgerschaft ab
Geschlossen lehnten CDU, Schill-Fraktion und FDP gestern den Antrag der SPD auf Entlassung von Schulsenator Rudolf Lange (FDP) ab. In namentlicher Abstimmung votierten alle 63 anwesenden Abgeordneten der Rechtskoalition gegen den von der SPD eingebrachten Antrag; ebenfalls geschlossen für die Entlassung stimmten die 57 Abgeordneten von SPD und GAL.
Zu Beginn der Debatte hatte Lange in einer persönlichen Erklärung „den Ort und den Ton“ seiner Attacke auf Landesschulrat Peter Daschner „bedauert“. Am 30. Mai hatte er den Spitzenbeamten der Schulbehörde vor der Bürgerschaft als „für mich relativ unakzeptabel“ bezeichnet, weil dieser keinen Überblick über die Anzahl der Lehrer habe. Für diese „öffentliche Hinrichtung“, so SPD-Schulexpertin Britta Ernst damals, war Lange seitdem massiv kritisiert worden.
Gestern nun musste der Senator öffentlich einräumen, dass der Landesschulrat für die Lehrerzahlen gar nicht zuständig ist. Dies fällt in die Verantwortung der Verwaltungsabteilung der Behörde. Gleichwohl kündigte Lange unter den Augen Daschners, der in der Besucherloge der Debatte folgte, dessen Versetzung an. Er werde „mit neuen Aufgaben betraut“, so Lange, die Nachfolge gedenke er „nach sorgfältigen Gesprächen“ zu regeln. In der nachfolgenden Debatte, die mit rund zwei Stunden ungewöhnlich lange dauerte und sich zur bildungspolitischen Grundsatzdiskussion auswuchs, wechselten bekannte Argumente über Lehrerstellenzahlen, Kürzungen bei Gesamtschulen und die vergangene Großdemonstration auf dem Rathausmarkt mit phasenweise gelungener Polemik. Lange sei der erste Bildungsminister, so Ernst unter rot-grünem Jubel, „der sich über zu viele Lehrer beschwert“.
Er habe Glaubwürdigkeit verloren und sich „als Führungskraft disqualifiziert“, meinten auch SPD-Fraktionschef Uwe Grund und die grüne Schulpolitikerin Christa Goetsch. „Eigenes Versagen auf Mitarbeiter abzuwälzen“, so Grund, „ist der schlimmste Fehler eines Vorgesetzten.“ Goetsch warf Lange „chaotische Personalführung, fachpolitische Ahnungspolitik und handwerkliches Versagen“ vor. Die Fraktionschefs Michael Freytag (CDU), Norbert Frühauf (Schill) und selbstredend Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) stellten sich demonstrativ hinter den Senator. Und dies tat auch Ole von Beust, der aber zugestand, Lange habe mit seiner öffentlichen Mitarbeiterschelte „einen Fehler gemacht“. Dafür habe er sich entschuldigt: „Was wollen Sie denn noch?“ fragte er SPD und GAL. „Soll er etwa auf Knien vor Ihnen rutschen?“
Bloß nicht, lautete die rot-grüne Antwort einhellig. Besser wäre es, wenn ein Senator, „den in dieser Stadt niemand mehr respektiert“, so Anja Hajduk (GAL), keinen weiteren Schaden anrichten würde. Die Hoffnung erfüllt sich wohl nicht. SMV
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