: Großer Erfolg für Neskovic
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Berufung des linksliberalen Richters ab. Geklagt hatte ein Konkurrent
FREIBURG taz ■ Der durch seine liberalen Drogenurteile bekannt gewordene Lübecker Strafrichter Wolfgang Neskovic kann zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ernannt werden. Dies entschied gestern das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren. Geklagt hatte der Richter Olaf Höppner vom Oberlandesgericht Schleswig, der sich besser qualifiziert fand.
Wolfgang Neskovic war im April dieses Jahres zum zweiten Mal zum BGH-Richter gewählt worden. Im Vorjahr hatte sein konservativer Konkurrent Olaf Höppner erfolgreich die Ernennung des Liberalen verhindert, weil Höppners Kandidatur damals im Ausschuss ohne Absprache „zurückgestellt“ wurde.
Diesmal hatte der Wahlausschuss formal alles richtig gemacht, Höppner erhielt bei der Richterwahl aber keine einzige Stimme. Höppner kann gegen die gestrige Entscheidung noch Rechtsmittel einlegen.
CHRISTIAN RATH
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
