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SPD hat Fondszeichner im Blick

Bankenskandal: Sozialdemokraten fordern Anpassung an marktübliche Fondskonditionen. Schäden der Risikoabschirmung sollen minimiert werden

Eine Woche nach dem spektakulären Auftritt der „Initiative Berliner Bankenskandal“ hat die SPD wichtige Forderungen der Bürgerinitiative um den FU-Professor Peter Grottian übernommen. Die SPD würde es begrüßen, wenn die Bankgesellschaft Kontakt zu den Zeichnern ihrer Immobilienfonds aufnähme, so der SPD-Sprecher im Banken-Untersuchungsausschuss, Frank Zimmermann. Es sei gut, würde auf diesem Weg „eine Anpassung an marktübliche Konditionen“ erreicht.

Die Immobilienfonds der Bankgesellschaft, die von rund 70.000 Anlegern gezeichnet wurden, waren in die Kritik geraten, weil sie den Anlegern weit über das Marktübliche hinausgehende Konditionen boten – zum Beispiel garantierte Renditen und Mieteinnahmen sowie eine vollständige Rücknahme der Anlegeranteile nach 25 bis 30 Jahren. Die Bürgerinitiative hatte in der vergangenen Woche die Namen von rund 150 prominenten Fondszeichnern veröffentlicht und sie aufgefordert, auf Sonderkonditionen zu verzichten. Das Abgeordnetenhaus hatte im April die Übernahme der Immobilienfondsrisiken durch das Land in Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro zugesichert.

Zimmermann lehnte die Veröffentlichung der Namen als „hochproblematisch“ ab. „Wir wollen niemand an den Pranger stellen“, so Zimmermann. „Es geht nicht darum, legale Fondszeichner zu kriminalisieren, sondern darum, die Konstrukteure der Fonds in die Verantwortung zu nehmen.“ Dabei würden Verantwortlichkeiten verwischt. Gleichwohl begrüßte Zimmermann, dass es eine Bewegung gibt, die Druck zur Schadensbegrenzung für das Land ausübe.

Wichtigstes Ziel sei jetzt, die Schäden und Risiken für das Land möglichst gering zu halten. Die Risikoübernahme funktioniere wie ein großer Schirm, so Zimmermann. „Wer aber unter dem Schirm bleibt, ist noch längst nicht klar.“ Alle Möglichkeiten müssten geprüft werden, die Inanspruchnahme der Landesgarantie zu vermeiden. Zu klären sei unter anderem, ob „die Auflegung von Fonds mit nicht erfüllbaren Miet- und Ausschüttungsgarantien zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit Bestand haben kann“. In manche Fonds seien wenig werthaltige Immobilien aufgenommen worden, während gleichzeitig hohe Garantien gewährt worden seien.

Unterdessen wurden neue Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vermietung von Dienstvillen an frühere Manager der Bankgesellschaft laut. Nach einem Bericht des Tagesspiegels wurde bei einer internen Überprüfung festgestellt, dass neben den ungewöhnlich günstigen Mieten auch Sonderwünsche beim Ausbau der Luxusvillen kostenlos berücksichtigt wurden. Zudem seien zum Teil sogar die Gärtner von der Bank bezahlt worden. ROT