: wahlprogramme
Die Parteien zu den Themen: Lebensarbeitszeit, Rentenbeiträge, Niveau der Ost-Renten und Ausbau der privaten Altersvorsorge
Die Union hat für das Thema Rente einen Kompetenzkandidaten: Exgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), der kürzlich eine „Offensive für einen zukunftsfähigen Sozialstaat“ vorstellte. Danach soll sich das Rentenniveau an der durchschnittlichen Lebensdauer der Bevölkerung orientieren. Die private Altersvorsorge wolle man „völlig neu gestalten“. Tatsächlich handelt es sich um kleinere Anmerkungen: Man will die betriebliche Altersvorsorge weiter stärken, Wohneigentum deutlicher berücksichtigen und die Kriterien für die Zertifizierung eines Riester-Vertrags auf zwei reduzieren. Vor allem Familien mit Kindern und Bezieher niedriger Einkommen sollen gefördert werden. Darüber hinaus möchte man das rot-grüne Grundsicherungsgesetz wieder abschaffen, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Es sieht vor, eine eigenständige Leistung auch an jene auszuzahlen, die nicht ausreichend vorgesorgt haben.
Zwischendurch hatte Seehofer angekündigt, man müsse die Rentenbeiträge deutlich erhöhen, um weitere Defizite zu vermeiden. Lobenswert ehrlich, aber davon ist nicht mehr die Rede. Stattdessen will man die letzte Stufe der Ökosteuer aussetzen, ohne zu erklären, wie sich die Ausfälle kompensieren lassen. Auch will man den Niedriglohnsektor subventionieren. Auch das belastet die Sozialkassen.
Die SPD äußert sich spärlich zu ihren weiteren Rentenplänen. Kanzler Schröder kündigte allerdings im Februar an, dass man die private Altersvorsorge weiter ausbauen werde.
Die Grünen wollen die Basis der Beitragszahler verbreitern und auch Beamte sowie Selbstständige einbeziehen.
Die FDP möchte die Lebensarbeitszeit verlängern, vor allem durch kürzere Ausbildungszeiten. Wer mit der Rente vor dem 65. Lebensjahr beginnt, soll Abschläge hinnehmen; danach gibt es Zuschläge. Die private Vorsorge soll schrittweise auf einen Anteil von 50 Prozent steigen.
Die PDS fordert eine Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau.
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