CDU jetzt global

Schäuble präsentiert Programm für nachhaltige Entwicklung: Förderung für Ökostrom reduzieren

BERLIN taz ■ Mehr Entwicklungshilfe, weniger Förderung für umweltfreundliche Energien – diese Punkte gehören zum Programm für „globale Entwicklungspolitik“ der Union. CDU-Politiker Wolfgang Schäuble stellte das Papier gestern vor, um die Position der Union im Hinblick auf die Weltkonferenz für nachhaltige Entwicklung zu definieren, die kommenden Montag in Johannesburg beginnt.

Die Entwicklungshilfe solle, schneller als die rot-grüne Bundesregierung plant, auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden, erklärte Schäuble. 0,1 Prozent bedeuten etwa 2,5 Milliarden Euro. Ob dieses Geld unter einer CDU-Regierung im nächsten Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt würde, wollte Schäuble nicht konkretisieren.

Die Union kritisiert „nationale Alleingänge“ der rot-grünen Regierung in der Umwelt- und Agrarpolitik. Ohne die europäischen Nachbarn zu fragen, hätten SPD und Grüne die Ökosteuer eingeführt und die regenerativen Energie über die Maßen gefördert. Die finanzielle Unterstützung für Wind- und Solarkraftwerke solle stattdessen abgeschmolzen werden. Eine wirkungsvolle Energiepolitik lasse sich nur im europäischen Rahmen umsetzen und bedürfe internationaler Abstimmung, so Schäuble. KOCH