EU lehnt Irak-Krieg ab
EU-Außenminister gegen US-Militärintervention im Irak. Dennoch Differenzen über weiteres Vorgehen. Bagdad begrüßt Haltung der EU. US-Außenminister Powell kritisiert eigene Regierung
HELSINGÖR/LONDON dpa/rtr/taz ■ Die Pläne der US-Regierung, einen Krieg gegen Irak zu führen, um den Diktator Saddam Hussein zu stürzen, stoßen weiter auf Ablehnung. Die EU-Außenminister wiesen am Wochenende bei einem informellen Treffen im dänischen Helsingör die Kriegspläne zurück. Erstmals rückte auch US-Außenminister Colin Powell vom US-Kriegsszenario ab. Powell forderte als ersten Schritt die Rückkehr der Waffeninspekteure nach Bagdad. Damit widersprach er Vizepräsident Dick Cheney, der die Rückkehr der Inspekteure als sinnlos bezeichnet hatte.
Niemand habe über Krieg gesprochen, sagte der dänische Ratspräsident Per Stig Moeller nach dem informellen Treffen der Außenminister. Die Debatte über eine mögliche europäische Kriegsbeteiligung sei „rein hypothetisch“. Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte erneut nachdrücklich vor den unkalkulierbaren Risiken eines Krieges. Er habe mit seiner Ablehnung eines Krieges wegen der „sehr hohen Gefährlichkeit und Nichtkalkulierbarkeit“ weite Zustimmung erfahren, sagte Fischer. Keine Übereinstimmung gab es nach seinen Angaben in der Frage eines militärischen Vorgehens, falls Irak die Zulassung von UN-Rüstungskontrolleuren verweigere. Der britische Außenminister Jack Straw befürwortete in der Debatte, Irak auch mit militärischer Drohung unter Druck zu setzen, um die Rückkehr der Kontrolleure zu erzwingen. Der britische Vorschlag, Irak ein Ultimatum zu stellen, wurde jedoch nicht erörtert. Dies sei Sache des UN-Sicherheitsrats, sagte Ratspräsident Moeller.
Die Regierung von Saddam Hussein hat die Äußerungen der EU-Außenminister begrüßt. „Die europäische Haltung zeigt, dass sich die Europäer der politischen Risiken bewusst sind, die eine amerikanische Vorherrschaft für die gesamte Welt bedeuten würde“, zitierte die irakische Presse Vizepräsident Taha Jassin Ramadan am Sonntag. Dabei verwies er besonders auf die „heftige Ablehnung der US-Drohungen gegen Irak durch Deutschland“. Bagdad werde einen Gesandten in mehrere europäische Hauptstädte schicken, um noch mehr Widerstand gegen die US-Pläne zu mobilisieren, sagte Ramadan.
US-Außenminister Powell regte in einem Fernsehinterview weiterhin an, „nachrichtendienstliche Erkenntnisse“ über die Gefährlichkeit des Irak vorzulegen. Nur damit könnten die Verbündeten von der Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens überzeugt werden. Am Rande des Umweltgipfels in Johannesburg will Bundeskanzler Schröder heute auch mit Colin Powell zusammentreffen. GB
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