Bush sucht nach den Hilfssheriffs
Der US-Präsident müht sich jetzt doch um internationale Unterstützung für seine Kampagne gegen den Irak und will dazu offenbar den UN-Sicherheitsrat einschalten
BERLIN taz ■ Die US-Regierung sieht sich offenbar genötigt, breitere internationale Unterstützung für ihre Kriegspläne gegen Irak zu bekommen. Nach einem Gespräch mit führenden Mitgliedern des US-Kongresses am Mittwochabend kündigte Präsident George W. Bush in Washington an, er wolle am 12. September vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York für die Position seiner Regierung werben. Außerdem werde er Kontakt zu den Regierungen Chinas, Russlands und Frankreichs aufnehmen. Im Gegensatz zum britischen Premierminister Tony Blair, der am Wochenende zu Gesprächen über einen Irakkrieg mit Bush in die USA reist, stehen die chinesische, russische und französische Regierung einem Angriff auf Irak bislang skeptisch gegenüber. Diese Länder sind neben den USA und Großbritannien ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht.
Von einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates sprach Bush nicht. Der Verweis auf Gespräche mit den anderen ständigen Mitgliedern könnte jedoch darauf hindeuten, dass die USA eine gemeinsame Erklärung oder eine neue Resolution des Sicherheitsrates anstreben. Bush vermied es bei dem kurzen Pressetermin im Weißen Haus, vom Ziel eines „Regimewechsels“ im Irak zu sprechen, und hob sich damit von Äußerungen seines Vizes Cheney und anderer Kabinettsmitglieder ab. Die Durchsetzung eines militärischen Sturzes der irakischen Regierung kann in einer UN-Resolution grundsätzlich nicht auftauchen.
Zu den Details seines Vorgehens wollte sich Bush mit Verweis auf seine Rede vor dem UN-Plenum am kommenden Donnerstag nicht äußern. „Das Problem sind nicht Inspektoren, das Problem ist die Abrüstung“, erklärte der Präsident. Er werde einen Weg entwerfen, der sicherstelle, dass die irakische Regierung ihre Verpflichtungen erfülle. Britische und amerikanische Medien spekulierten unter Berufung auf hohe US-Beamte, dass Bush eine militärische Begleitung der Inspektoren durchsetzen will. Würde Irak den von US-Soldaten begleiteten Kontrolleuren den Zugang zu Einrichtungen verweigern, wäre dies ein Anlass zu einer groß angelegten Invasion. Faktisch könnte dies auf eine teilweise Besetzung des Irak hinauslaufen.
Trotz der neuen Töne aus Washington gab es weiterhin Warnungen an die Adresse der US-Regierung vor einem militärischen Vorgehen gegen Irak. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sagte bei einem Treffen der arabischen Außenminister in Kairo, ein Krieg gegen Irak werde „das Tor zur Hölle“ öffnen. Gleichzeitig sprach sich Mussa für eine Rückkehr der Waffeninspekteure in den Irak aus.
Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte unterdessen in einem gestern veröffentlichten Interview mit der New York Times die Art der Unterrichtung durch die USA. Konsultationen könnten nicht heißen, dass er zwei Stunden vor einem Angriff einen Anruf erhalte, in dem es heiße, „wir gehen rein“, sagte der Kanzler. Zudem bekräftigte Schröder, dass er eine Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den Irak auch für den Fall einer entsprechenden UN-Resolution ablehne. EC
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