: Union überlegt Blockade
Bundesrat stimmt heute über NS-Opfer-Entschädigung für Homosexuelle ab. Hamburg droht Stiftung zu verhindern
BERLIN taz ■ Der CDU-geführte Senat von Hamburg will heute im Bundesrat bei der Beratung über das Gesetz zur Magnus-Hirschfeld-Stiftung den Vermittlungsausschuss anrufen. Hätte der Antrag Erfolg, wäre die Einrichtung der mit 15 Millionen Euro Kapital ausgerüsteten Stiftung vorläufig gescheitert.
Zur Erinnerung: Kurz vor den Bundestagswahlen hatte die rot-grüne Parlamentsmehrheit die Stiftung – mit dem Namen des jüdischen Politikers und homosexuellen Bürgerrechtlers Magnus Hirschfeld – ins Leben gerufen. Die Union opponierte, weil ihr das Projekt (als Wiedergutmachung für die Verfolgung Homosexueller im Dritten Reich) zu stark mit Rot-Grün genehmen Gremienvertretern besetzt sei.
Der Bundestag könnte zwar ein Votum der Länderkammer (und ihrer unionsgeführten Majorität) überstimmen – aber nur der in der alten Besetzung: Dessen Plenum hat seine Arbeit aber bereits eingestellt. JAF
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