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Mit Hartz in die Altersarmut

Frauen gegen rot-grüne Arbeitsmarktpolitik: Mehr Minijobs werden vor allem dafür sorgen, dass Armut weiblich bleibt. Gender Mainstreaming sieht anders aus

BERLIN taz ■ Wie versprochen, so gebrochen – nicht nur die Union höhnt über rot-grüne Ankündigungen, die bereits eine Woche nach der Wahl wieder vergessen sind. Auch der Deutsche Frauenrat, der Dachverband von 52 Frauenorganisationen, hat schon jetzt Grund zu klagen. In ihren Wahlprogrammen hatten die Regierungsparteien getönt, dass die Gleichstellung der Geschlechter „bei allen politischen Entscheidungsprozessen im Sinne des Gender Mainstreaming mitbedacht werden muss“, so etwa die SPD. Am Wochenende nun kündigten die roten wie die grünen GleichstellerInnen unisono an, die Hartz-Vorschläge schon im Oktober in Gesetzesform gießen zu wollen.

Das Hartz-Konzept aber sieht unter anderem eine massive Ausweitung des Niedriglohnsektors vor: Die Minijobs in Privathaushalten (Preisfrage: Wer erbringt die wohl? Männer oder Frauen?) werden steuerlich absetzbar, also gefördert. Nicht mehr 325 Euro, sondern bis zu 500 Euro sollen die Putzfrauen laut Hartz-Papier so verdienen können, mit einem winzigen Sozialversicherungsbeitrag, von dem sie im Alter nicht leben können. Damit garantiert man, dass Altersarmut weiterhin weiblich bleibt, moniert der Frauenrat.

Mit Gender Mainstreaming, das solche Auswirkungen sichtbar machen und bekämpfen soll, hat das Hartz-Papier tatsächlich nichts am Hut. Wenn die Regierung nicht mal beim Umsetzen nachbessert, handelt sie geschlechterblind wie eh und je. Ganz richtig weist der Frauenrat darauf hin, dass mit einem solchen Konzept sowohl die EU-Richtlinie zur Gleichstellung als auch beschäftigungspolitische Leitlinien der EU unterlaufen werden.

Seit Jahren wird versucht, die schwarz putzende Frau in das normale Sozialversicherungssystem einzugliedern. Am günstigsten sind so genannte Dienstleistungspools. Agenturen beschäftigen die Frauen fest und mit voller Sozialversicherung und senden sie in Haushalte. Diese Agenturen müssten gefördert werden, fordert auch das Wirtschaftsforschungsinstitut „Arbeit und Technik“. Die durch einen Minijob „zuverdienende“ Ehefrau sei ein Auslaufmodell, so das Institut: Befragungen zeigten, dass Frauen zunehmend „Wert auf eine eigenständige Erwerbstätigkeit legen“. Leider hindert Rot-Grün sie daran.

HEIDE OESTREICH