Einmütig für Einsatz
Regierungskoalition und Opposition stimmen mit großer Mehrheit für Verlängerung der Nato-Mission in Mazedonien. Selbst Ströbele dafür
BERLIN dpa ■ Die Bundeswehr wird nach einmütiger Entscheidung von Regierungskoalition und Opposition weiter in Mazedonien bleiben. Alle Fraktionen stimmten gestern für die Verlängerung der Nato-Mission „Amber Fox“ bis zum 15. Dezember.
Wie lange noch deutsche Streitkräfte in dem Balkanland bleiben werden, ist indessen unklar. Die rot-grüne Bundesregierung ist für einen schrittweisen Rückzug des Militärs bei gleichzeitigem Aufbau von zivilen Kräften für den Schutz der internationalen Beobachter. Ihrer Ansicht nach sollte sich bald die EUund nicht mehr die Nato in Mazedonien engagieren.
Von 596 Abgeordneten stimmten in der Bundestagssitzung 584 für den weiteren Einsatz der rund 220 deutschen Soldaten. Sechs Parlamentarier votierten dagegen, sechs enthielten sich. Die beiden PDS-Abgeordneten hatten ihre Ablehnung bereits in der Debatte bekräftigt. Nach Angaben aus der Union stammen auch von ihr einige Neinstimmen und Enthaltungen. Das Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Dienstag als erste Amtshandlung die Verlängerung des Mandats beschlossen, das am 26. Oktober ausgelaufen wäre.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädierte für ein Engagement der EU. „Es bedarf allerdings noch einiger Klärung insbesondere zwischen der Türkei und Griechenland.“ In Mazedonien könne es zum ersten europäischen Einsatz kommen. Das Land habe eine Schlüsselrolle für ein Europa der Integration. Der entscheidende Punkt in Mazedonien sei gewesen, „dass vorher gehandelt wurde“.
Auch der Grüne Hans-Christian Ströbele stimmt erstmals dem Bundeswehreinsatz in Mazedonien zu. In einer persönlichen Erklärung sagte Ströbele gestern während der Debatte, seine ursprünglichen Befürchtungen seien nicht eingetreten: „Die Bundeswehr ist in Mazedonien, nicht um zu töten, zu vernichten und zu zerstören. Sie ist ausschließlich zum Schutz der internationalen Beobachter dort. Das ist richtig und notwendig.“
Mazedoniens Präsident Boris Trajkowski hatte die Nato um eine Verlängerung des Einsatzes bis zum 15. Dezember gebeten.
