piwik no script img

Mahler-Prozess verschoben

Zum zweiten Mal ist gestern ein Strafprozess gegen Horst Mahler vor dem Hamburger Amtsgericht kurzfristig ausgefallen. Der rechte Anwalt ist wegen „Billigung von Straftaten“ angeklagt. In einer Fernsehsendung im September 2001 hatte er die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon gutgeheißen.

Mahler vertritt zurzeit die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in ihrem Verbotsverfahren. Als bekannter Anwalt der rechten Szene war er in einem Beitrag des Fernsehmagazins Panorama zu Wort gekommen und hatte zu den Anschlägen des 11. September gesagt: „Es war ein Erschrecken und gleichzeitig auch das Gefühl: Endlich sind sie mal im Herzen getroffen (...) Und deshalb sage ich, das war eine Aktion, die, so grausam sie ist, rechtens war.“

Für diese Äußerungen hatte Mahler einen Strafbefehl über 6000 Euro bekommen. Dagegen hat er Widerspruch eingelegt. Den dritten Anlauf für eine Verhandlung wird das Amtsgericht am 13. Januar unternehmen. ee

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen