: Eichel braucht Kredit
In den öffentlichen Haushalten für 2002 und 2003 fehlen bis zu 18 Milliarden Euro. Grüne: Höhere Kreditaufnahme ohne Alternative
BERLIN taz ■ Vor dem Hintergrund zunehmender Steuerausfälle in den Jahren 2002 und 2003 beginnt in der Bundesregierung die Debatte über Gegenmaßnahmen. Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel plädiert für eine höhere Nettokreditaufnahme in diesem und im nächsten Jahr. Die rot-grüne Regierung nimmt damit zunehmend Abschied von ihrem Konsolidierungskurs.
Laut Medienberichten hat der Arbeitskreis Steuerschätzung, der seine Ergebnisse am nächsten Mittwoch präsentiert, hohe Steuerausfälle für 2002 und 2003 ermittelt. In beiden Jahren soll das zusätzliche Finanzloch in den öffentlichen Haushalten bis zu 18 Milliarden Euro betragen. Dietrich Austermann, Haushaltsexperte der Union, hält die Zahlen der Steuerschätzer sogar für noch zu niedrig. Er beziffert das Loch für 2003 auf rund 25 Milliarden Euro. Die grüne Finanzpolitikerin Scheel dagegen nennt Fehlbeträge von je etwa 16 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr. 7 bis 8 Milliarden davon würden als Defizite im Bundeshaushalt auflaufen, der Rest in den Ländern.
Das Haushaltsloch für 2002, das unter anderem durch die schlechte Konjunktur entsteht, wird durch einen Nachtragshaushalt geschlossen, den Finanzminister Hans Eichel am 20. November präsentieren will. Zur Deckung des Fehlbetrags sind höhere Schulden geplant. Ob Rot-Grün auch für 2003 zu diesem Mittel greifen wird, ist noch nicht klar. Scheel gibt allerdings zu bedenken, dass die Regierung schon mit ihren gegenwärtigen Spar- und Streichlisten an die Grenze des Durchsetzbaren gehe. Sie sieht deshalb keine andere Möglichkeit, als mehr Schulden aufzunehmen.
Schon jetzt ist absehbar, dass die öffentlichen Haushalte im kommenden Jahr Fehlbeträge von mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufweisen werden. Der europäische Vertrag von Maastricht erlaubt höchsten 3 Prozent. Verschlechtert sich die Lage weiter, ist das Defizitkriterium – wie schon 2002 – auch 2003 nicht einzuhalten.
Alternativ zur Aufnahme neuer Schulden diskutiert die Regierung eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Diese würde allerdings die Kaufkraft und damit die Konjunktur bremsen.
HANNES KOCH
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
