: Cannabis frei? Kein Thema
BERLIN taz ■ Was den straffreien Besitz von 15 Gramm Cannabis angeht, wird es bis auf weiteres keine bundeseinheitliche Regelung geben. Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) zog gestern auf der JustizministerInnenkonferenz einen ensprechenden Antrag zurück, nachdem die anderen JustizministerInnen dafür votiert hatten, zunächst ein Gutachten über die Praxis der Bundesländer einzuholen. Schubert sagte, sie bedauere dies. „Damit geht unnötig Zeit verloren“, sagte die Berliner Justizsenatorin. In den Bundesländern gibt es zurzeit ein großes Nord-Süd-Gefälle. In Schleswig-Holstein bleibt der Besitz von bis 30 Gramm straffrei, in Bayern sind es 6 Gramm, in Baden-Württemberg sogar nur 3 Konsumeinheiten. Noch weiter als Schubert geht die Grünen-Bundeschefin, Claudia Roth. Sie fordert, dass 30 Gramm bundeseinheitlich straffrei bleiben müssen. PLU
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
