: Bambule in der Behörde
Senat lenkt ein: Schills Staatsrat Wellinghausen lädt Bauwagengruppe zu Verhandlungen am Donnerstag ein. Polizei provozierte in der Hafenstraße, gestern Abend wieder Demo auf St. Pauli
von KAI VON APPEN
In den Konflikt um die Bambule-Bauwagen ist Bewegung gekommen. Gestern Morgen nahm die Innenbehörde Kontakt zu Bambule-Anwalt Manfred Getzmann auf. Ergebnis: Am Donnerstag Mittag wird ein erstes Gespräch mit Schills Staatsrat Walter Wellinghausen in der Behörde stattfinden. „Die Termine sind wechselseitig bestätigt worden“, so Bambule-Anwalt Andreas Beuth. Er, Getzmann und Vertreter der Bauwagen-Gruppe nehmen an den Verhandlungen teil.
Eigentlich müsste Wellinghausen zu jenem Zeitpunkt bei der Innenminsterkonferenz in Bremen sein. Offenkundig lässt er seinen Senator Ronald Schill alleine fahren, nachdem er von Bürgermeister Ole von Beust zum Unterhändler des Senats ernannt worden ist. Wellinghausen kündigte an, „völlig offen und unvoreingenommen in die Gespräche“ zu gehen. Bambule aber geht selbstbewusst in die Verhandlungen: „Wir sind durch Umfang und Ablauf der Demonstration vom Wochenende für die Gespräche gestärkt worden“, sagt Bambule-Sprecher Bernd Welte. Er erwartet von den Gesprächen umgehend die befristete Bereitstellung eines Platzes, um eine langfristige Lösung ohne Zeitdruck zu erreichen.
Für Prof. Dieter Rucht vom Wissenschaftszenrum für Sozialforschung Berlin ist der nun eingeschlagene Weg des Senats eine gute Chance, die verhärteten Fronten aufzuweichen. Die von Schill vertretene harte Linie habe das Ziel vollends verfehlt. „Er ist eine geradezu karikaturhafte Law-and-Order-Figur, die auf Konfrontation setzt“, sagt der Protestforscher.
Am gestrigen Abend bereitete sich die Polizei auf den 18. Demo-Großeinsatz seit der Bambule-Räumung vor. „Es ist nichts angemeldet – wir sind auf alles gefasst“, sagte Polizeisprecherin Christiane Leven. Bambulisten hatten seit Tagen angekündigt, sich nach dem Ende des St. Pauli-Heimspiels am Millerntor-Stadion zu versammeln.
Mit Erleichterung ist zur Kenntnis genommen worden, dass die am Wochenende in Hamburg eingesetzten Berliner Hundertschaften wieder an die Spree zurückgekehrt sind. „Berliner Kräfte werden nicht eingesetzt“, bestätigt Leven. Diese hatten in der Nacht zum Sonntag an den Häusern der St. Pauli Hafenstraße eine Auseindersetzung provoziert. Zunächst waren sie mit ihren Wannen und offen stehenden Türen auf der Bernhardt-Nocht-Straße hin- und herpatroulliert. Im Störtebeker-Zentrum war zu dem Zeitpunkt eine Party. Wegen eines falsch geparkten Lkw der Band griffen die Beamten plötzlich Personen ab, so dass es mit Umherstehenden zur Rangelei kam. Dabei schlugen die Cops laut Augenzeugen mehreren Personen mit Fäusten ins Gesicht und drohten: „Wir sind Montag Abend noch hier – dann kriegt ihr richtig auf die Fresse.“
termine: SEITE 22
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen