„Zugunsten der Freiheit“
Auszüge aus der am 17. September von US-Präsident Bush unterzeichneten neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der USA. Ein fälliger Nachtrag
Die beispiellose Stärke der amerikanischen Streitkräfte und ihre deutliche Präsenz haben den Frieden in einigen der strategisch wichtigsten Regionen der Welt erhalten. Durch unsere Bereitschaft, zu unserer eigenen Verteidigung und der anderer Gewalt einzusetzen, demonstrieren die Vereinigten Staaten ihre Entschlossenheit, ein Gleichgewicht der Macht zugunsten der Freiheit aufrechtzuerhalten.
Unsere Streitkräfte werden stark genug sein, potenzielle Gegner von ihren Aufrüstungsvorhaben abzubringen, die sie in der Hoffnung auf Überlegenheit oder Gleichstellung im Hinblick auf die Macht der Vereinigten Staaten betreiben.
Das Mittel der Wahl
Während des Kalten Krieges, insbesondere nach der Kubakrise, hatten wir einen Gegner, der im Allgemeinen den Status quo bewahren und kein Risiko eingehen wollte. Abschreckung war eine effektive Verteidigungsstrategie. Abschreckung, die allein auf der Androhung von Vergeltung beruht, macht auf die Führer von Schurkenstaaten wenig Eindruck, da sie bereitwillig Risiken eingehen und das Leben ihrer Bevölkerung und den Wohlstand ihrer Nationen aufs Spiel setzen.
Heute sehen unsere Feinde Massenvernichtungswaffen als das Mittel der Wahl an. Für Schurkenstaaten sind sie Werkzeuge der Einschüchterung und der militärischen Aggression gegen ihre Nachbarn. Diese Waffen könnten es solchen Ländern erlauben, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu erpressen, um sie von der Abschreckung oder Abwehr des aggressiven Verhaltens von Schurkenstaaten abzuhalten. Solche Staaten betrachten diese Waffen als ihr bestes Mittel, die konventionelle Überlegenheit der Vereinigten Staaten zu überwinden.
Herkömmliche Abschreckungskonzepte greifen gegenüber terroristischen Feinden nicht, deren erklärte Taktik die mutwillige Zerstörung und das Zielen auf Unschuldige ist. Ihre so genannten Soldaten suchen das Märtyrertum im Tod, und ihr bester Schutz ist die Staatenlosigkeit. Die Schnittstellen zwischen Staaten, die Terrorismus unterstützen, und jenen, die nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen streben, zwingen uns zum Handeln.
Es ist eine Sache des gesunden Menschenverstands und der Selbstverteidigung, dass die Vereinigten Staaten gegen solche aufkommenden Bedrohungen vorgehen werden, bevor sie übermächtig werden. Wir können die Vereinigten Staaten und unsere Freunde nicht verteidigen, wenn wir nur das Beste hoffen. Daher müssen wir bereit sein, die Pläne unserer Feinde zunichte zu machen, indem wir uns der besten Informationsquellen bedienen und mit Bedacht vorgehen. Die Geschichte wird mit denen scharf ins Gericht gehen, die diese Gefahr auf sich zukommen sahen, aber nichts dagegen unternommen haben.
Wir müssen die Bedrohung abschrecken und uns gegen sie verteidigen, bevor sie eintritt. Wir müssen gewährleisten, dass Schlüsselfähigkeiten, wie Aufdeckung, aktive und passive Verteidigung und Fähigkeiten zum Gegenschlag, in die Umstrukturierung unserer Verteidigung und unsere Systeme zum Schutz der inneren Sicherheit einbezogen werden. Counterproliferation [militärische Strategie gegen ABC-Waffenbesitzer, d. Red.] muss ebenfalls in die Doktrin, die Ausbildung und Ausrüstung unserer Streitkräfte und derjenigen unserer Bündnispartner einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass wir in jedem Konflikt mit Gegnern, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind, obsiegen werden.
Bereit, allein zu handeln
Die Vereinigten Staaten werden nicht in allen Fällen Gewalt anwenden, um aufkeimenden Bedrohungen zuvorzukommen, und Staaten sollten Präemption auch nicht als Vorwand für Aggressionen benutzen. In einer Zeit, in der die Feinde der Zivilisation offen und aktiv nach den zerstörerischsten Technologien streben, können die Vereinigten Staaten nicht untätig bleiben.
Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem die Option auf präemptive Handlungen offen gehalten, um einer hinreichenden Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit begegnen zu können. Je größer die Bedrohung, desto größer das durch Untätigkeit entstehende Risiko – und desto zwingender das Argument für antizipatorische Selbstverteidigung, selbst wenn Unsicherheit darüber besteht, wann und wo der Feind angreifen wird. Die Vereinigten Staaten werden gegebenenfalls präemptiv handeln, um solche feindlichen Akte unserer Gegner zu vereiteln oder ihnen vorzubeugen.
Die amerikanische Nationale Sicherheitsstrategie gründet sich auf einen ausgeprägten amerikanischen Internationalismus, der die Wertegemeinschaft und unsere nationalen Interessen widerspiegelt. Bei der Wahrnehmung unserer Führungsrolle werden wir die Werte, Beurteilungen und Interessen unserer Freunde und Partner respektieren. Wir werden jedoch auch bereit sein, allein zu handeln, wenn unsere Interessen dies erfordern. Sollten wir in bestimmten Punkten uneins sein, werden wir die Gründe für unsere Bedenken offen darlegen und uns um brauchbare Alternativen bemühen. Wir werden es nicht zulassen, dass solche Unstimmigkeiten unsere Entschlossenheit beeinträchtigen.
Die von der US-Botschaft bereitgestellte deutsche Übersetzung des Dokuments wurde stark gekürzt und an einigen Stellen überarbeitet. Die Reihenfolge der Auszüge wurde wegen der besseren Verständlichkeit teilweise verändert. Unter www.whitehouse.gov/nsc/nss.html ist das Original abrufbar.
