Bush und Putin suchen Exil für Saddam Hussein
Friedlicher Regimewechsel im Irak statt Krieg? In Absprache mit den USA will Russland mit einer „russischen Friedensinitiative“ Iraks Präsident zum Rücktritt und zum Gang ins Exil bewegen
GENF taz ■ Die Regierungen Russlands und der USA bemühen sich, Iraks Präsident Saddam Hussein zur Abdankung und zum Gang ins Exil zu bewegen.
Nach Informationen der taz aus Regierungs- und Diplomatenkreisen der beiden Länder bereitet der russische Präsident Wladimir Putin eine „russische Friedensinitiative“ vor, um einen drohenden Irakkrieg zu vermeiden. Bereits seit November 2002 halten sich russische Offizielle in Bagdad auf, um die Chancen für einen Machverzicht Saddam Husseins und seinen Gang ins Exil nach Russland auszuloten. Sollte Saddam Hussein eine entsprechende Bereitschaft signalisieren, will Putin zur Regelung der Einzelheiten einen Emissär nach Bagdad entsenden. Notfalls will der Präsident persönlich in die irakische Hauptstadt reisen, um Saddam zum Machtverzicht zu drängen.
US-Präsident Bush bat Putin in einem Telefonat in der Weihnachtswoche, seine Bemühungen um eine Abdankung des Irakers zu verstärken. Bush sagte, dass er einen Krieg gegen Irak wegen der angespannten Wirtschaftslage in den USA und der hohen Kosten eines Krieges sowie wegen des eskalierenden Konflikts mit Nordkorea gerne vermeiden würde. Die von Putin nach Bagdad entsandten russischen Offiziellen versuchen unter anderem auch, führende Mitglieder der Streitkräfte sowie der Herrschaftsstrukturen des Irak zu einem Putsch zu bewegen.
Diese Bemühungen sowie Kontakte Moskaus zu irakischen Oppositionellen dienten Mitte Dezember als Grund für die Aufkündigung eines milliardenschweren Ölfördervertrages, den Irak mit Russland für die Zeit nach der Aufhebung der UN-Wirtschaftssanktionen abgeschlossen hatte.
Das bestärkte die Regierung Putin in ihrem Engagement um einen Abtritt Saddams. Bei einem US-Krieg gegen Irak muss Moskau befürchten, dass auch alle anderen Wirtschaftsverträge, die Russland seit dem Golfkrieg von 1991 mit Irak abgeschlossen hat, von einer Nachfolgeregierung in Bagdad aufgekündigt werden.
Hingegen wäre ein durch eine „russische Friedensinitiative“ herbeigeführter Regimewechsel in Bagdad ein großer Erfolg für Putin. Die Regierungen in Washington und London könnten ihn wiederum als Erfolg ihrer militärischen Drohkulisse verkaufen. ANDREAS ZUMACH
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