„Pacem non volunt“: Frieden wollen sie nicht
Mit Hilfe der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus rufen die Initiatoren der „Berliner Erklärung“ zu Protesten gegen einen drohenden Krieg im Irak auf: Demonstrationen ab Montag wöchentlich und am 15. Februar europaweit
Es sei ein Thema „jenseits der Berliner Landespolitik“, sagte Oliver Schruoffeneger fast entschuldigend zu Beginn – aber natürlich hat der entwicklungspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus Recht: Wenn es einen Irakkrieg gibt, wird auch die Landespolitik nicht an diesem Thema vorbeikommen. Die „Berliner Erklärung“, die gestern im Landesparlament vorgestellt wurde und von Schruoffenegers Fraktion unterstützt wird, will den Waffengang verhindern. Intellektuelle aus Wissenschaft, Politik und Publizistik sprechen sich darin gegen einen „Krieg gegen den Terrorismus“ aus.
Einer von ihnen ist der Erziehungswissenschaftler Hartmut von Hentig, der gleich klarstellte, dass ihn die Sprache der Erklärung nicht überzeugt habe: In ihr sei kein „Schwung“. Es fehle ihr an „Härte und Zuspitzung“, die nötig sei in dieser Zeit. Dennoch schließe er sich an, denn: „Ich begehre nicht schuld daran zu sein.“ Er sei ja noch „Soldat Adolf Hitlers“ gewesen und müsse zugestehen, dass man das „Übel“ des NS-Regimes habe auch militärisch bekämpfen müssen. So sei, ganz bildungsbürgerlich, der Spruch „Si vis pacem para bellum“ (Willst du Frieden, rüste dich für den Krieg) nicht immer falsch. Im Falle des drohenden Irakkriegs wolle die US-Regierung aber offensichtlich den Krieg und eben keinen Frieden: „Pacem non volunt.“
Der Humboldt-Politologe Hajo Funke betonte, unter bestimmten Bedingungen sei der Krieg nach wie vor „vermeidbar“. Für Proteste, die zu seiner Vermeidung beitragen könnten, seien noch vier bis sechs Wochen Zeit. Damit es nicht zu diesem „geplanten Verbrechen gegen Menschenrechte und internationales Recht“ komme, sei es jedoch unter anderem nötig, Druck auf die Regierung in Washington auszuüben und eine zweite Resolution im Weltsicherheitsrat zum Irak durchzusetzen. Die Proteste in der US-Bevölkerung müssten noch zunehmen, die Bundesregierung im Sicherheitsrat bei ihrem Nein zu einem Krieg am Golf bleiben.
Wichtig, so Funke, seien nach den Aussagen von Freunden in den USA auch Bilder von Demonstrationen in Europa. Deshalb rief der Professor auch zu zwei Kundgebungen auf, die sich am kommenden Montag und am 15. Februar gegen den drohenden Krieg wenden werden: einer Montagsdemonstration von der HU zum Brandenburger Tor und am 15. Februar europaweit. Die Landespolitik wird dann ganz weit weg sein. PHILIPP GESSLER
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