Europa im Bush-Krieg
Ohrfeige für Kanzler Schröder und Staatspräsident Chirac: Acht europäische Regierungschefs stellen sich hinter US-Präsident Bush und dessen Irakkurs. Initiator ist das „Wall Street Journal“
BERLIN/MADRID taz ■ Keine drei Tage nach der Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in der Irakfrage ist unter den Europäern auch dieser Konsens dahin. Acht europäische Staats- und Regierungschefs stellten sich gestern demonstrativ auf die Seite der USA. „Unsere Stärke liegt in der Einigkeit“, heißt es in einem offenen Brief, den unter anderem der spanische Regierungschef José María Aznar, der britische Premier Tony Blair sowie deren italienischer Kollege Silvio Berlusconi unterzeichneten. Der Text distanziert sich klar von der deutsch-französischen Irakpolitik, er wurde europaweit in 12 großen Tageszeitungen platziert. Pikant: Die Unterzeichner des Appells informierten weder die griechische EU-Präsidentschaft noch den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder war nicht unterrichtet worden.
Noch pikanter: Der Text geht auf eine Initiative des Wall Street Journal zurück. Nachdem lange darüber gerätselt wurde, wer der Initiator war, lüftete zu guter Letzt ein Sprecher der spanischen Regierung das Geheimnis. „Das war eine Initiative des Wall Street Journal. Die haben verschiedene europäische Regierungschefs angesprochen“, sagte der Generaldirektor beim spanischen Regierungssprecher, Jesús Andreu, der taz. Eine Sprecherin der New Yorker Wirtschaftszeitung bestätigte den Sachverhalt.
Die Bundesregierung sieht sich auf europäischer Ebene wegen ihrer Ablehnung eines Irakkriegs dennoch nicht isoliert. Regierungssprecher Béla Anda übte Schadensbegrenzung und erklärte: „Wir verstehen die Erklärung von acht europäischen Staats- und Regierungschefs dahin gehend, dass sie die auch für die Bundesregierung wichtigen Punkte besonders hervorhebt.“
Der griechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Kostas Simitis hat den offenen Brief von acht europäischen Staats- und Regierungschefs zur Irakpolitik kritisiert. „Die Art und Weise, in der die fünf EU-Mitglieder und drei Beitrittskandidaten sich zur Irak-Frage geäußert haben, trägt nicht zu einer gemeinsamen Position bei“, erklärte Simitis gestern in Athen.
Bei den Beratungen im UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen in Irak tendiert die Mehrheit der Teilnehmerstaaten zu einer Verlängerung der Waffenkontrollen. Lediglich Spanien und Bulgarien hätten die Haltung der USA und Großbritanniens unterstützt, wonach die Zeit für den irakischen Machthaber Saddam Hussein abgelaufen sei, verlautete am Mittwochabend (Ortszeit) aus Kreisen der UN-Botschafter in New York.
Die USA geben einer diplomatischen Lösung nur noch „Wochen, nicht Monate“ Zeit. Das betonte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, kurz vor einem Treffen von US-Präsident George W. Bush mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gestern Abend. Zur gleichen Zeit war ein Treffen zwischen Tony Blair und José Aznar in Madrid angesetzt. RW, WG
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