Kontrollettis in Aktion
Nach zahlreichen Anfragen will die EU jetzt ihre Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde kontrollieren
BRÜSSEL taz ■ Mit ihrer jüngsten polemischen Presseerklärung wird die Europaabgeordnete Ilka Schröder sicher wieder für Schlagzeilen sorgen. Es sei immer noch besser, mit EU-Hilfsgeldern Swimmingpools für palästinensische Funktionäre zu bauen, als „augenzwinkernd zuzuschauen, wenn Fördermittel für die Ermordung von Juden verwendet werden“, schreibt die Ex-Grüne. Sie reagiert damit ironisch auf die Ankündigung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf), die monatlichen Pauschalzahlungen der EU an die Palästinensische Autonomiebehörde endlich unter die Lupe nehmen zu wollen.
Die parteilose Abgeordnete erinnert daran, dass bereits seit Mitte letzten Jahres Europaparlamentarier mehrerer Fraktionen von Außenkommissar Chris Patten Rechenschaft über die Zahlungen verlangt haben. Die EU schickt 10 Millionen Euro pro Monat als Haushaltszuschuss, da Israel seit Herbst 2000, dem Beginn der zweiten Intifada, den palästinensischen Anteil an den Einfuhrzöllen zurückhält.
Ende November 2000 wollte der belgische Europaabgeordnete Olivier Dupuis in einer schriftlichen Anfrage an den zuständigen Kommissar Chris Patten wissen, ob „EU-Finanzhilfen dazu verwendet werden, Hassgefühle gegenüber dem israelischen Volk zu schüren“. Der Parlamentarier bezog sich auf den Inhalt palästinensischer Schulbücher, die aus dem Etat der Autonomiebehörde finanziert werden.
Seither ist der Streit darüber, ob die EU Arafat Geld schicken soll, ohne zu kontrollieren, wofür es ausgegeben wird, nicht verstummt. Chris Patten bügelte bislang alle kritischen Fragen mit dem pauschalen Hinweis ab, die EU sei nie um Geld für Märtyrerfamilien oder Waffen gebeten worden. Es gebe keine Hinweise, dass EU-Geld für solche Zwecke verwendet werde.
Ende Januar antwortete Patten zum ersten Mal ausführlich auf eine der Anfragen in der Sache. Ilka Schröder glaubt zu wissen, warum Patten plötzlich so gesprächig und das Amt für Betrugsbekämpfung plötzlich so aktiv ist: Die Abgeordnete hat 160 Unterschriften zusammen, um einen Untersuchungsausschuss zur Palästinahilfe zu beantragen. DANIELA WEINGÄRTNER
