Die Achse des Bösen wird länger

aus Wien RALF LEONHARD

Jetzt gehört auch Österreich zur „Achse des Bösen“. Bei einer Pressekonferenz machte US-Verteidigungsminister Rumsfeld nun seinen Ärger über Wien deutlich. Dort würde man die Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Italien verzögern.

Ursache des Ingrimms war die Antwort von Verteidigungsminister Herbert Scheibner auf eine informelle Anfrage. Der FPÖ-Mann, wiewohl ein Verfechter eines baldigen Nato-Beitritts Österreichs, musste den USA bescheiden, dass das Neutralitätsgesetz fremde Truppentransporte untersage, wenn diese zu einem Kriegseinsatz unterwegs seien. Nur wenn es ein klares UNO-Mandat gebe, so auch Außenministerin Ferrero-Waldner, würden Transporte erlaubt.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht diese Haltung als Erfolg seiner lästigen Anfragen: Er hatte wiederholt die Überflugrechte für Transporte nach Afghanistan kritisiert, „die sich dann plötzlich verirren und in der Nähe des Irak landen“.

Als Land, das die immerwährende Neutralität in der Verfassung festgeschrieben hat, kann Österreich gar nicht in das Kriegsgeheul mancher europäischer Nachbarn einstimmen. Da schert keine der vier Parlamentsparteien aus – zumal die Stimmung in der Bevölkerung eindeutig gegen einen Irakkrieg ist. So ließen verschiedene Regierungspolitiker nach dem Blix-Bericht am Freitag verlauten, man müsse den Inspektoren mehr Zeit geben. Ferrero-Waldner wehrte sich jedoch gegen die Interpretation, sie ergreife Partei für Berlin und Paris. Sie glaube an eine „kleine Chance“ der EU-Friedensinitiative, in deren Rahmen sie die für den Konfikt völlig unbedeutenden Maghreb-Staaten bereist hatte.