Türkei blockt Bush-Truppe

Türkische Regierung setzt Parlamentsabstimmung über Stationierung von US-Truppen aus.Nato-Verteidigungsrat einigt sich über Schutz für die Türkei. EU-Sondergipfel zum Irak in Brüssel

BRÜSSEL/ANKARA dpa/ap/taz ■ Die Kriegsplanungen im Weißen Haus in Washington sind gestern auf neue Hindernisse gestoßen. Während sich die Nato in der Nacht zum Montag nach zähen Verhandlungen auf Vorbereitungen zum Schutz der Türkei verständigte, sagte der türkische Regierungschef Abdullah Gül die für heute geplante Parlamentsabstimmung über die Stationierung von US-Truppen ab. Es gebe keine Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit für den Antrag der Regierung, erklärte Gül. Am Wochenende hatten der türkische Außenminister Yasar Yakis und Wirtschaftsminister Ali Babacan ohne Ergebnis mit der US-Regierung über einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Folgen eines Irakkrieges verhandelt. Die Türkei fordert Milliarden Dollar an Hilfsleistungen. Die USA wollen erst nach einer Zustimmung des türkischen Parlaments zur Stationierung von US-Streitkräften über finanzielle Zusagen entscheiden. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung ist nach Umfragen gegen einen Militärschlag gegen das Nachbarland Irak.

Einigung erzielte dagegen die Nato bei ihren Beratungen über den Beginn von Planungen zum Schutz der Türkei. Vorgesehen sind die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen, von Awacs-Aufklärungsflugzeugen und Gerät zum Schutz vor einem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen. Die Entscheidung fiel nach Absprache mit der Regierung in Paris im Nato-Verteidigungsrat, dem Frankreich nicht angehört, seit es Ende des 60er-Jahre aus der militärischen Struktur der Allianz ausgetreten ist. Die Vorbereitungen würden nur wenige Tage dauern, sagt der oberste Nato-Militär, der deutsche General Harald Kujat. In der Erklärung der Nato wird der rein defensive Charakter der Entscheidung hervorgehoben. „Diese Entscheidung der Nato bezieht sich nur auf die Verteidigung der Türkei und greift keiner anderen Operation der Nato vor“, hieß es wörtlich. Die Nato unterstütze weiterhin die Suche nach einer friedlichen Beilegung der Irakkrise. Die USA hatten diesen Bezug zu einer Entscheidung der Vereinten Nationen strikt abgelehnt, sich aber schließlich gebeugt.

Die Regierungschefs der EU trafen gestern Abend in Brüssel zu ihrem Krisengipfel zum Irak zusammen. Innerhalb der EU bestehen tiefe Differenzen, ob ein Krieg gegen Irak gerechtfertigt wäre. Dennoch erklärte Außenminister Joschka Fischer zum Auftakt des EU-Außenministerrates, der den Gipfel vorbereitete: „Die Chancen sind gut“, eine Erklärung auf Basis der UN-Resolution 1441 auszuarbeiten. Die Inspektoren sollten die Chance erhalten, die sie verdienten. Sein britischer Kollege Jack Straw forderte dagegen eine glaubwürdige Gewaltandrohung. „Und wenn es notwendig und angemessen ist, muss diese Gewalt auch angewendet werden“, sagte Straw. GB

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