Bush plant rosige Zukunft für Irak
Vorhaben der USA für die Nachkriegszeit im Irak ähneln der Nachkriegsordnung in Deutschland: Militärverwaltung, „Entbaathisierung“, Kriegsverbrecherprozesse. Exiliraker sollen keine Rolle spielen
Die Kosten des „Nation-Building“ soll der Irak am besten selbst tragen, meint das Weiße Haus
WASHINGTON taz ■ Endlich ist die Katze aus dem Sack. Egal was der Uno-Sicherheitsrat entscheiden wird, die US-Regierung will den Irak nach dem Sturz Saddam Husseins vollständig kontrollieren. Bislang hatte das Weiße Haus beharrlich geschwiegen, ging es um Pläne für „den Tag danach“. Dass die Planspiele im Weißen Haus weiter gereift sind als in der Öffentlichkeit angenommen, enthüllt nun die Washington Post in ihrer Freitagausgabe. Sie entsprechen in groben Zügen den bislang detailliertesten Szenarien, die James Fallows in der Zeitschrift Atlantic Monthly Ende letzten Jahres entworfen hat und sich wie eine Blaupause der Nachkriegsordnung in Deutschland lesen: humanitäre Hilfe, „Entbaathifizierung“, US-Militärverwaltung, Kriegsverbrecherprozesse gegen Hussein und seinen engen Apparat und eine schrittweise Transformation zu einem demokratischen Staatswesen. Am Ende, so hofft US-Präsident George W. Bush, erwartet den Irak eine rosige Zukunft.
Ein ziviler US-Verwalter soll die Regierung in Bagdad in der unmittelbaren Übergangszeit und vor allem die Verteilung von Hilfsgütern leiten. Im Gespräch ist der ehemalige General Jay M. Garner. Anschließend werde ein Hochkommissar eingesetzt, sobald das US-Militär das gesamte Land unter Kontrolle und die Massenvernichtungswaffen zerstört habe. Noch ist unklar, wer diesen Posten erhalten wird. Es soll ein US-Bürger „mit Format“ sein, etwa ein ehemaliger Gouverneur oder ein Botschafter. Tommy Franks, der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Nahen Osten und Afghanistan und ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehen, werde jedoch die Militärverwaltung leiten, solange US-Soldaten im Irak seien.
Exiliraker sollen nach den vorliegenden Plänen eher eine Randrolle übernehmen. Deutlich habe die USA Ideen von oppositionellen Exilirakern zur Bildung einer Übergangsregierung abgelehnt. Dem Chef des Irakischen Nationalkongresses (INC), Achmed Chalabi, sei sogar gedroht worden, dass jeder Schritt zur Bildung einer Übergangsregierung das Ende der Beziehungen zwischen den USA und dem INC zur Folge hätte. Dennoch soll eine Gruppe von 20 bis 25 Irakern die Amerikaner als Berater unterstützen. Irakische Oppositionsführer haben diese Szenarien bereits scharf kritisiert. Die britische Zeitung Guardian hatte wichtige irakische Oppositionelle zu den US-Plänen befragt. Dabei drohte Achmed Chalabi vom INC den USA sogar mit einem Aufstand gegen ihre Besatzungstruppen.
Doch die gigantischen Kosten der Mammutaufgabe „Nation-Building“ – die bei einem Alleingang der USA diesmal nicht wie 1991 überwiegend von Verbündeten geschultert würde – bereiten der Bush-Regierung erhebliches Kopfzerbrechen. Präsidentensprecher Ari Fleischer dämpfte diese Woche Erwartungen, die USA würden einen zweiten Marshallplan auflegen. Er empfahl, der Irak solle seinen Wiederaufbau am besten selbst finanzieren. „Irak ist ein reiches Land. Es hat Rohstoffe, die dem irakischen Volk gehören.“ Wenn die Wirtschaftssanktionen schließlich aufgehoben würden, könne der Irak wieder am Welthandel teilhaben. Die Botschaft hätte auch einfach lauten können: Okay, wir stürzen euren Diktator, aber den Rest müsst ihr irgendwie selbst regeln.
Anatol Lieven vom Carnegie Center for International Peace in Washington warnt davor, die Situation im Irak mit der in Mitteleuropa nach 1945 zu vergleichen. „Es ist viel komplizierter und gefährlicher.“ Es gebe keine demokratische und rechtsstaatliche Tradition. Der Irak müsse sozusagen neu erfunden werden. Eine lange und starke Militärpräsenz sei zwingend notwendig, mit der sich die USA jedoch kaum Freunde in Nahost machen dürften. Lieven erwartet, dass Islamisten in Nachbarstaaten erstarken werden. Zwar hätten sie nicht die Kraft, in Ländern wie Jordanien oder Saudi-Arabien islamische Revolutionen auszulösen, könnten jedoch nur durch massive Repression der bestehenden Regierungen eingedämmt werden. Eine Demokratisierung des Nahen Ostens, wie von der Bush-Regierung proklamiert, sei somit unwahrscheinlich.
Weit in die Zukunft blickt Eric Margolis, kanadischer Journalist für die Zeitung Toronto Sun und Nahost-Experte. Irak sei nur der Anfang einer völligen Neuordnung des Nahen Ostens. „Nicht Regime-, sondern Regionsveränderung ist das Ziel.“ Von Bagdad aus, das zur Freude von US-Rüstungsfirmen langfristig entweder direkt von einer US-Militärverwaltung oder einer Marionettenregierung geführt werde, solle der Druck vor allem auf die Nachbarstaaten Syrien und Iran erhöht werden. „Einst hatten hier europäische Großmächte ihre Einflusssphären abgesteckt. Jetzt will die neue Imperialmacht USA die regionale Landkarte zu ihren Gunsten neu zeichnen.“ MICHAEL STRECK
