Knesset bestätigt Scharons Kabinett

Israels Regierung rückt nach rechts. 14 der 24 Minister sind gegen Palästinenserstaat

JERUSALEM ap ■ Israels Parlament hat die neue nationalkonservative Regierung von Premier Ariel Scharon bestätigt. Die Vier-Parteien-Koalition unter Führung von Scharons Likud-Block gewann gestern die Vertrauensabstimmung in der Knesset mit 66 gegen 48 Stimmen.

Hoffnungen auf eine baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern erteilte Scharon einen Dämpfer. In seiner Rede vor dem Parlament sagte Scharon, bevor seine Regierung die Schaffung eines palästinensischen Staates überhaupt auch nur erörtern werde, sei dazu eine Mehrheit im Kabinett erforderlich. Nach aktuellem Stand der Dinge lehnen aber mindestens 14 der 24 Minister die Gründung eines Palästinenserstaates rundweg ab.

Die neue Koalition verfügt über 68 der 120 Sitze im Parlament. Die Nationalreligiöse Partei mit sechs Sitzen steht hinter den jüdischen Siedlern. Mitglieder der ultranationalistischen Nationalunion, die sieben Abgeordnete stellt, fordern die Vertreibung der Palästinenser aus dem Westjordanland. Die bürgerliche Schinui-Partei mit ihren 15 Mandaten schließt ebenso wie Scharon Friedensgespräche bis zu einem Ende der palästinensischen Gewalt aus. Likud ist mit 40 Mandaten die stärkste politische Kraft in der Knesset und wird 14 Minister stellen.