PALÄSTINA: DAS PARLAMENT ZEIGT EIGENEN WILLEN: Arafat zurechtgestutzt

Ein Lichtblick für den Nahen Osten – die Palästinenser sind die Spielchen ihres Präsidenten satt. Ihr Parlament hat Jassir Arafat eine klare Absage erteilt. Er scheiterte mit seinen „minimalen Veränderungen“ des Verfassungsparagrafen, der die Befugnisse des künftigen Premierministers definiert und Arafat doch wieder das letzte Wort in allen wichtigen Fragen gelassen hätte.

Über 40 Jahre lang war Arafat die unbestrittene palästinensische Führungsperson. Jetzt geht diese Zeit zu Ende. Das mag auch infolge ausländischen Drucks in Gang gekommen sein. Ab sofort jedoch sollte den Abgeordneten in Ramallah, deren Forderungen deutlich weiter gingen als etwa die von US-Präsident Bush, genügend Vertrauen entgegengebracht werden, ihre internen Angelegenheiten auch ohne ausländischen Druck regeln zu können.

Das ungewöhnliche Zugeständnis Arafats sollte nicht zur Interpretation führen, er sei durch die andauernde Besatzung in Ramallah und die Bombardierung seines Regierungssitzes geschwächt worden. Das Gegenteil ist der Fall: Solange der Präsident unter Hausarrest und das Volk deswegen hinter ihm stand, waren Reformen nicht möglich.

Sowohl Israel als auch die USA täten gut daran, wahrzunehmen, dass die Ernennung eines mit echten Kompetenzen ausgestatteten Premierministers zuallererst dem Bedürfnis der Palästinenser selbst entspricht. An Jerusalem und Washington ist es, nun entsprechend zu reagieren. Abu Masen kann seine Mission nur mit Partnern auf der anderen Seite erfüllen. Seine umstrittene Position als Politiker, der früh dem bewaffneten Kampf gegen die Besatzung abschwor und dem es gleichzeitig an einer breiten Basis mangelt, macht schnelle Erfolge zwingend, wenn er sein Amt behalten will.

Israel hat die Kooperation der Sicherheitsdienste zur Bedingung für einen schrittweisen Abzug aus ganz Palästina gemacht. Unabhängig davon sind aber Gesten denkbar. Dazu gehört auch die Räumung des Gaza-Streifens, aus dem, abgesehen von den wenig effektiven Kassam-Raketen, derzeit keine wirkliche Bedrohung israelischer Zivilisten ausgeht. SUSANNE KNAUL