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: Schröders Forderung nach einer starken UNO im Nachkriegsirak ist unglaubwürdig
Die Bundesregierung plädiert für eine „zentrale Rolle“ der UNO im Nachkriegsirak. Schön und gut. Doch die Motive für diese Forderung sind unklar. Geht es – wie der sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gestern forderte – um die Sicherung von Aufträgen für deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau Iraks? Soll die UNO im Irak Verantwortung übernehmen, damit dort Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden können? Von Verteidigungsminister Struck wird ein solcher Einsatz offensichtlich befürwortet, von Kanzler Schröder ist er ausdrücklich nicht ausgeschlossen worden. Oder geht es, wie zumindest einige PolitikerInnen der rot-grünen Koaliton leise fordern, darum, die durch diesen Krieg so schwer wie nie zuvor in ihrer Geschichte beschädigte Institution der UNO zu stärken und das angeschlagene Völkerrecht zu retten?
Hierfür wäre allerdings unverzichtbar, dass die Bundesregierung – wie vom Berliner Landesparteitag der Grünen am Wochenende zu Recht gefordert – zunächst einmal die Völkerrechtswidrigkeit dieses Krieges klar benennt und aktiv dazu beträgt, dass in der UNO-Generalversammlung mit möglichst großer Mehrheit eine entsprechende Feststellung verabschiedet wird. Die völkerrechtliche Bewertung dieses Krieges ist keineswegs „Schnee von gestern“, wie es etwa die Bild-Zeitung gestern kommentierte. Sondern sie ist die entscheidende Grundlage für die von dem Blatt geforderte „Realpolitik“ von morgen.
Bleibt die Feststellung der Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges durch eine möglichst große Zahl der UNO-Mitglieder aus, dann ist es belanglos, ob die UNO oder die USA im Nachkriegsirak die zentrale Rolle spielen. Dann besteht die Gefahr, dass die UNO lediglich „eingebunden“ wird. Dies haben die beiden US-Senatoren Joseph Biden, Demokrat, und Chuck Hagel, Republikaner, in dankenswerter Offenheit gefordert, „um die Zweifel an der Legitimität der militärischen Intervention im Irak zu zerstreuen“ und „um die internationale Gemeinschaft an den Wiederaufbaukosten zu beteiligen, die die USA und Großbritannien allein nicht finanzieren können“.
Die beiden US-Senatoren können sich auf einen Präzedenzfall berufen, an dem die rot-grüne Regierung seinerzeit aktiv beteiligt war: Bereits nach dem ebenfalls unter Verstoß gegen die UNO-Charta geführten Kosovokrieg der Nato wurde der UNO eine Rolle angedient, die heute vielerorts als nachträgliche völkerrechtliche Legitimierung dieses Krieges interpretiert wird. Bislang ist der Ruf der Bundesregierung nach der UNO im „Nachkriegsirak“ wenig glaubwürdig.
ANDREAS ZUMACH
