Schmale Rente dank „Nachhaltigkeitsfaktor“

Ulla Schmidt will dem SPD-Sonderparteitag Rentenkürzungen präsentieren – zusätzlich zu Schröders Sozialkürzungen

BERLIN taz ■ Der Show-down beim Sonderparteitag der SPD wird umfassender als gedacht. Nicht nur über die Sozialkürzungen der Agenda 2010 sollen die Delegierten am 1. Juni in Berlin abstimmen, nun wird Bundessozialministerin Ulla Schmidt zusätzlich Ideen aus der Rürup-Kommission zur Rentenkürzung präsentieren. Sie reagiert damit auf die Ankündigung der SPD-Linken, die Rente auf dem Parteitag zum Thema zu machen.

Die Rürup-Kommission werde dabei noch keine neue Rentenformel vorstellen, sondern ein „Bündel von Vorschlägen“, das die Rente demografiefest machen soll – so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Kühn-Mengel, gegenüber der taz. Kernpunkt würde ein „Nachhaltigkeitsfaktor“, der sich an den „demografischen Faktor“ der Kohl-Regierung anlehnen soll. Den hatte Rot-Grün abgeschafft. Dieser Faktor soll vor allem die Alterung der Bevölkerung berücksichtigen und eine langsame Senkung des Rentenniveaus bewirken.

Zudem erwägt die Rürup-Kommission, die Lebensarbeitszeit von 65 auf 67 Jahre zu verlängern. SPD-SozialpolitikerInnen sind da allerdings skeptisch: Es müsse zumindest Härtefallregelungen für diejenigen Menschen geben, die körperlich schwer arbeiteten, forderte Kühn-Mengel.

Länger arbeiten und dann weniger Rente, das klingt nicht nach Vorschlägen, die der Sonderparteitag goutieren wird, zumal ihm diese Zumutungen zusätzlich zur Agenda 2010 aufgetischt werden. Gewerkschaften und Sozialverbände schalteten gestern schon mal die Warnblinker ein und kündigten Proteste an. Auch Kühn-Mengel ist nicht begeistert. „Es hilft nicht, wenn wir nur Kürzungen und Belastungen präsentieren“, sagte sie. „Das Gesamtpaket muss ausgewogen sein.“ Wie das zu schaffen sei, wollte sie sich noch nicht vorstellen. HEIDE OESTREICH

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