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Rürups neue Rentenformel liegt vor

Ein „Nachhaltigkeitsfaktor“ soll die Höhe der Altersbezüge dem jeweiligen Beitragsaufkommen anpassen. Das Rentenalter soll auf 67 Jahre steigen. Die Gewerkschaftsvertreter halten dagegen: Ältere Menschen würden ohnehin kaum noch beschäftigt

von HEIDE OESTREICH

Gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter hat die Rürup-Kommission gestern ihren Vorschlag für eine neue Rentenformel beschlossen. Wichtigste Neuerung ist die Einführung eines „Nachhaltigkeitsfaktors“, der die Erhöhung der Renten an die jeweils eingenommenen Beiträge koppelt. Der Beitragssatz soll dabei auf maximal 22 Prozent festgesetzt werden. Dann werden die Anzahl der Rentner mit dem Beitragsaufkommen verglichen und die Renten danach ausgerichtet.

Zudem wird auch die Berechnungsgrundlage für die jährlichen Rentenerhöhungen verändert. Es werden nur noch die versicherungspflichtigen Löhne berücksichtigt, von denen etwa bestimmte Vorsorgeleistungen schon abgezogen sind. Diese Summe stieg in diesem Jahr erheblich weniger stark als die Bruttolöhne, die bisher Berechnungsgrundlage waren.

Als zweiten Vorschlag präsentierte der Kommissionsvorsitzende Bert Rürup die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. In dem Rechenmodell, das ihm vorschwebt, gleicht die längere Zeit des Beitragzahlens die leichten Abschläge durch den neuen Nachhaltigkeitsfaktor aus. Zusammen mit der privaten Vorsorge, der Riester-Rente, werde damit das Rentenniveau nicht nennenswert sinken.

Das allerdings sind Annahmen, die sehr stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. De facto koppelt der Nachhaltigkeitsfaktor die Renten stärker als bisher an die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Je weniger Menschen versicherungspflichtig beschäftigt sind, desto geringer fallen die Renten aus.

„Der Beitragssatz wird festgeschweißt, und die Renten floaten frei“, sagte IG-BAU-Chef und Kommissionsmitglied Klaus Wiesehügel. Das hätten DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer und er nicht mittragen können. Obendrein seien die Vorschläge als Tischvorlage präsentiert worden, die Mitgleider hätten sie in zehn Minunten bewerten sollen. „Seltsam“ und „ärgerlich“ sei dieser Druck gewesen, so Wiesehügel.

Weiterhin kritisierten die beiden GewerkschafterInnen die Erhöhung der Lebensarbeitszeit. De facto beschäftigten die meisten Betriebe Menschen nur bis Anfang 60, danach würden sie über Altersteilzeit und Arbeitslosengeld in den Ruhestand geschickt.

Zusammen mit der Agenda 2010, die die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld noch verkürze, ergebe sich daraus oft genug ein „Abstieg in die Sozialhilfe“, so Engelen-Kefer. Die älteren Arbeitnehmer würden ohnehin gezwungen, so früh wie möglich in Rente zu gehen, mit den entsprechenden Abschlägen.

Diese Probleme muss auch Sozialministerin Ulla Schmidt gesehen haben, die die Kommission zum überhasteten Vorstellen der Vorschläge gedrängt hatte. Sie ließ eine Erklärung verbreiten, in der sie den Nachhaltigkeitsfaktor gänzlich ignoriert, die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu einem „gangbaren Weg bei entsprechender Arbeitsmarktlage“ erklärt und bereits Regelungen für Härtefälle ankündigt.

Die „Schlüsselrolle bei der Umsetzung“ liege deshalb „bei den Unternehmern“, so Schmidt. „Der Jugendlichkeitswahn muss beendet werden“, heißt es in ihrer Erklärung. Aber von wem?