Graswurzel-Sozis
SPD-Kommunalpolitiker wollen Hamburg aus den Bezirken heraus wachsen lassen. Mehr Bürgerbeteiligung beim Planen und Bauen
von GERNOT KNÖDLER
Die Sozialdemokraten haben nichts gegen das Leitbild „wachsende Stadt“. Die meisten Elemente des entsprechenden Senatspapiers „können aus sozialdemokratischer Sicht unterstützt werden“, heißt es in einer Broschüre der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Allerdings wachse Hamburg dank sozialdemokratischer Politik seit 15 Jahren. Und selbstredend finden die Methoden des Rechts-Senats nicht den Segen der SGK. „Wir brauchen das Leitbild einer wachsenden Stadt von unten“, sagte der ehemalige Staatsrat Hans-Peter Strenge bei der Vorstellung der Broschüre. Hamburg müsse vor allem im Inneren entwickelt, die Flächenpotentiale an der Peripherie müssten geschont werden.
Strenge wäre nicht Vorsitzender der SGK, wenn er nicht das Prinzip der Subsidiarität in den Mittelpunkt stellen würde. Seine Vorschläge und die des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast, kreisen um die Stärkung der Bezirke und der Bürgerbeteiligung. Demnächst werde die SPD in Paragraphen gegossene Vorschläge für eine Reform der Zuständigkeiten zwischen dem Senat und den Bezirken vorlegen, kündigte Strenge an. Die „Zentralisten“ in der SPD, allen voran die ehemaligen Senatoren Jan Ehlers und Eugen Wagner, werde man dabei mitnehmen.
Fachlich unterstützt vom Architekten und Stadtplaner Bernhard Winking plädieren Quast und Strenge dafür, dass die Bezirke Vorschläge entwickeln, wo und womit Hamburg wachsen könnte. Die Bezirkspolitiker wüssten am besten, welche Grundstücke bebaut, umgewidmet, oder wo die Bebauung verdichtet werden könne, sagt Quast. Sie sollten die Vorgaben des Flächennutzungsplans selbständig ausfüllen, schlägt Strenge vor. „Eines würden wir jedenfalls nicht machen“, verspricht der frühere Justizstaatsrat. „Bezirksangelegenheiten an uns ziehen, also evozieren, noch bevor Bebauungspläne aufgestellt werden.“
Winking fordert: „Jeder Bezirk muss sein eigenes Leitbild haben.“ Er muss wissen, mit welchem Baustil und welcher Art von Gewerbe er sich profilieren möchte. Er hält es für wichtig, Hamburgs Profil insgesamt zu schärfen: „Ich warne davor, dass wir ähnlich werden wie andere Städte.“
Die Flucht ins Umland will die SGK durch mehr Lebensqualität in den innerstädtischen Quartieren stoppen. Wohnungen und Gewerberaum müssten auf Konversionsfächen errichtet, die Freiraum-Qualität verbessert, ein differenziertes Angebot an Wohnraum unter Einschluss völlig neuer Angebote geschaffen werden. Dabei setzt die SGK auf die Kreativität der künftigen Bewohner und der Architekten.
