Die Rigaer wehren sich

Obwohl auch Bedenken des Bezirks bestehen, will der Eigentümer Suitberg Beulker das Friedrichshainer Hausprojekt in der Rigaer Str. 94 am Mittwoch räumen lassen

Am morgigen Mittwoch sollen fünf Wohnungen des Wohnprojektes in der Rigaer Straße 94 um 6 Uhr früh polizeilich geräumt werden. Die BewohnerInnen des Hauses kündigten gestern Widerstand an. „Wir haben da auch was vorbereitet“, sagte Martin Schulz, der Sprecher des Wohnprojekts. Laut Anwalt Jörg Czech ist die Rechtsgrundlage der Räumung zweifelhaft.

Insgesamt zehn Personen wären von der Räumung betroffen. Das Haus in Friedrichshain ist 1990 besetzt worden und wurde 2000 von dem Privateigentümer Suitbert Beulker gekauft. Ihm gehören inzwischen auch vier angrenzende Häuser. Anfang 2001 kündigte er allen BewohnerInnen der Nummer 94 fristlos und setzte vor dem Kammergericht durch, dass der seit 1991 bestehende Rahmenvertrag, durch den das Wohnprojekt legalisiert worden war, für ungültig erklärt wurde. Dieser sicherte den BewohnerInnen den Anspruch auf eine kollektive Wohnstruktur.

Nach Auffassung von Jörg Czech ist dies ein politisches Urteil. Damit würden Einzelinteressen an Eigentum und Profit über die Bedürfnisse von Menschen gestellt. Auch Sprecher Martin Schulz betonte, dass der Kampf nicht einem einzelnen Hauseigentümer gelte, sondern den Eigentumsverhältnissen: „Uns geht es darum, die kapitalistische Verwertungslogik zu durchbrechen.“ Insofern sei das Hausprojekt laut Hausbewohnerin Lisa Marek an einer politischen Lösung des Konfliktes interessiert: „Uns ist es wichtig, dass sich die entsprechenden PoltikerInnen ihrer Verantwortung für soziale Probleme stellen.“ Zwar habe die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, die Rechtmäßigkeit der Räumung zu prüfen, „aber Bezirk und Senat sind nicht willens, die Räumung zu verhindern.“ PAM

„Rigaer 94 verteidigen“ – Demo am Schlesischen Tor, heute um 20 Uhr