patriot act 2

Schärfer

Im Januar 2003 wurde ein bis dahin geheim gehaltener Gesetzentwurf aus dem Justizministerium bekannt, nach dem die Macht der Strafverfolgungsbehörden erneut ausgeweitet werden würde. Kritiker tauften die 86 Seiten umfassenden Vorschläge „Patriot Act II“.

Justizminister John Ashcroft beteuerte, es handele sich lediglich um Ideenskizzen. Die Stoßrichtung ist jedoch deutlich: Die heftig umstrittenen Bestimmungen des ersten Gesetzes sollen verschärft werden, um die Inlandsspionage zu perfektionieren. Privatpersonen können demnach „legal“ bespitzelt werden. Die Polizei darf sich die DNA von Verdachtspersonen ohne besondere gerichtliche Erlaubnis beschaffen. Leute dürfen geheim verhaftet und interniert werden, das heißt, die Angehörigen werden weder über Festnahme noch Aufenthaltsort informiert. Amerikanern kann sogar die Staatsbürgerschaft aberkannt werden und alle damit verbundenen Rechte.

Zudem soll der Präsident mehr Machtbefugnisse erhalten, um durch „Executive Order“ Personen zu Terrorverdächtigen und Organisationen zu Terrorvereinigungen zu erklären – Befugnisse, die keiner demokratischen Kontrolle mehr unterstehen. M.S.