„Wir bleiben hier“

Der Kampf der Rigaer 94 geht weiter. Bewohner besetzen das Friedrichshainer PDS-Büro: Partei soll aktiv werden

Seit Montagmittag halten Bewohner der Rigaer Straße 94 die Räume der PDS-Geschäftsstelle in Friedrichshain besetzt. „Wir protestieren damit gegen die unhaltbare Situation in der Rigaer Straße sowie die Schikanen von Polizei und Wachschutz.“ Die Besetzer fordern: „Die PDS soll endlich ihren Einfluss geltend machen“ – für eine Zukunft des Rigaer Haus- und Kulturprojekts. „Wir erwarten konkrete Lösungsvorschläge, bis dahin bleiben wir.“

Die Situation in der Rigaer Straße spitzt sich derweil weiter zu. Seit Montag kontrolliert ein privater Sicherheitsdienst, wer Zugang zum Gebäude erhält. „Völlig willkürlich“ herrschten die Wachleute von Vermieter Suitbert Beulker, berichtet Bewohner Peter V. Fast niemand könne mehr ins Haus. Mieterin Claudia N.: „Ich bin nach Hause gekommen, und die Wachleute wollten mich nicht reinlassen.“ Sie wandte sich an einen Polizeibeamten. Zeigte ihm ihren gültigen Mietvertrag und Ausweis. „Doch er hat nur die Arme verschränkt, gegrinst und gesagt: Wir sind eigentlich gar nicht da.“

Der unfreiwillige Gastgeber und PDS-Bezirksvorsitzende Steffen Zillich signalisierte gestern Gesprächsbereitschaft gegenüber den Besetzern. „Wir wollen keine Eskalation. Wir werden uns unterhalten, was wir machen können und was nicht.“ Auch er übte Kritik an der Polizei. Die Art und Weise ihres Vorgehens, der zahlenmäßige und technische Aufwand sei in keiner Weise angemessen. „Außerdem ist es nicht akzeptabel, dass Leute mit Mietverträgen nicht ins Haus können und die Beamten einfach zuschauen“, so Zillich. Der PDS-Bezirkschef konnte selbst beobachten, wie rigide die Sicherheitsleute durchgreifen. „Die Wachleute haben heute auf der Straße Bewohner angegriffen, einem Journalisten die Kamera aus der Hand geschlagen und kaputtgetreten. Die Situation ist so nicht hinnehmbar.“

ANNE RUPPRECHT