Berlins Flughafenpläne endgültig gescheitert
Der neue Großflughafen in der Hauptstadt wird nicht privat gebaut. Nun muss die öffentliche Hand wieder ran
BERLIN taz ■ Das Projekt eines privat gebauten und betriebenen neuen Berliner Flughafens ist endgültig gescheitert. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund haben die Verhandlungen mit dem verbliebenen Bieterkonsortium um den Essener Baukonzern Hochtief und die Bonner IVG-Gruppe zu den Akten gelegt. Mit den Bietern soll nun eine Aufhebungsvereinbarung getroffen werden, die weitere mögliche rechtliche Auseinandersetzungen ausschließt.
Bund und Länder wollen das Milliardenprojekt nun in Eigenregie nach den bisherigen Plänen umsetzen. Die auf die öffentliche Hand zukommenden Kosten wurden gestern allerdings ebenso offen gelassen wie der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des neuen Airports Berlin Brandenburg International (BBI). Bisher waren für den neuen Flughafen in Schönefeld, der die drei derzeitigen Standorte ersetzen soll, 3 Milliarden Euro veranschlagt. Davon hätten Bund und Länder einen Teil an die privaten Investoren abwälzen können. Als Start für den Flughafen war zuletzt das Jahr 2009 geplant.
„Wir haben überhaupt keinen Zweifel, dass der Flughafen gebaut wird“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach einem Gesellschaftertreffen der Flughafenholding BBF. Bis zum Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses voraussichtlich im ersten Quartal 2004 würden alle Vorkehrungen getroffen, um dann unverzüglich mit dem Bau zu beginnen. Dies betreffe unter anderem das bereits laufende Planfeststellungsverfahren, die weitere Umsiedlung sowie die Verkehrsanbindung des Airports.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bezeichnete den BBI als ein Schlüsselprojekt, das „im Wesentlichen im bisher geplanten Zeitrahmen“ verwirklicht werde. Auf veränderte Rahmenbedingungen müsse natürlich reagiert werden. Alle drei Gesellschafter hielten sich weiter an den Konsensbeschluss von 1996. Dieser sieht vor, Schönefeld auszubauen und Berlins innerstädtische Flughäfen Tempelhof und Tegel schrittweise zu schließen.
Ob es nun beim alten Kostenplan bleiben wird, konnten die drei Gesellschafter nicht sagen. Dies müsse analysiert werden. „Die Volumina sind zu stemmen“, sagte Wowereit. Das Projekt müsse jedoch weiterhin nicht voll von den Gesellschaftern und in einem Jahr finanziert werden. Zunächst müsse die Holding umstrukturiert und mit Eigenkapital fit gemacht werden.
Die reinen Baukosten waren zuletzt auf 1,3 Milliarden Euro veranschlagt. Etwa die Hälfte davon müsste als Eigenkapital von den Gesellschaftern aufgebracht werden. Hinzu kommen Kosten für den Anschluss an das Schienen- und Straßennetz und für Umsiedlungen, die die öffentliche Hand ohnehin tragen müsste. RICHARD ROTHER
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